Am Wochenende konnten die Langenselbolder Bürger –und auch die Stadtverordneten- es in der Zeitung lesen: zum zweiten Mal müssen die beiden Verantwortlichen im Rathaus, Bürgermeister Muth und Finanzdezernent Mücke (beide CDU), die Zahlen für das aktuelle Haushaltsjahr nachbessern. „Und dies nach dem Motto: schlimmer geht (n)immer!“ stellt Timo Greuel, Fraktionsvorsitzender der SPD fest. „Es handelt sich dabei um keine Schönheitskorrekturen, sondern um Hiobsbotschaften!“ Die neueste Zahl aus dem Langenselbolder Rathaus: das Defizit ist nochmal um 2,8 Millionen höher als bis vor wenigen Tagen angenommen. „Und das war schon dramatisch genug“, meint sein Fraktionskollege Bernd Weingärtner. Immerhin sah sich der Magistrat genötigt schon in die erste Sitzung des Jahres einen Nachtrags-Etat einzubringen. „Und das zu einem Zeitpunkt, wo man sich üblicherweise noch ‚ein frohes neues Jahr‘ wünscht!“

Bei Sonnenschein aber klirrender Kälte stellten die Langenselbolder Sozialdemokraten am letzten Samstag die „Rote Bank“, das Gesprächsforum „für unterwegs“ am Nahversorgungszentrum in der Ringstraße auf.
„Trotz des eisigen Wetters nahmen sich doch Menschen Zeit, ihr Anliegen anzubringen oder auch nur für einen kurzen Plausch bei einer Tasse Kaffee,“ berichtet Bernd Kaltschnee, Vorsitzender der SPD Langenselbold.
Die fachärztliche Versorgung sei genauso ein Punkt gewesen wie das Parken im Halteverbot („,Gibt es denn kein Ordnungsamt mehr?‘ wurden wir gefragt“).

Wieder einmal ist es Zeit für die „Rote Bank“, das Gesprächsforum „für unterwegs“ der SPD Langenselbold. Am Samstag, den 11. Februar wird sie von 10 bis 12 Uhr am Nahversorgungszentrum in der Ringstraße aufgestellt.

Langenselbold. Kaum ist der Rauch der Böller verzogen, werden die Langenselbolder Bürgerinnen und Bürger spüren, was das Bündnis aus CDU und GAL für sie im neuen Jahr bereithält: Steuer- und Gebührenerhöhungen im nie gekannten Ausmaß. Durch die von der Koalition beschlossenen Erhöhungen bei der Grundsteuer A und B, der Hundesteuer sowie den Parkgebühren am Bahnhof sind die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betroffen. Hinzu kommt eine erneute, deutliche Erhöhung der Abwassergebühren, die in dieser Größenordnung nach Auffassung der Sozialdemokraten nicht erforderlich gewesen wäre.

Nicht nur die hessische SPD will die Zahl der Spielhallen in Hessen und den Zugang zu den Automaten streng begrenzen. Ein eigenes hessisches Spielhallengesetz soll den Kommunen eine rechtliche Handhabe geben, um den Zuwachs und den Betrieb strenger regulieren zu können. Leider liegt bis heute kein entsprechender Gesetzentwurf vor, obwohl dieser von der CDU-geführten hessischen Landesregierung seit Jahren angekündigt sei.

Papier ist geduldig. Es dürfe keine Hürden geben für den Besuch einer Kindertagesstätte. So steht es in einem nur wenige Monate alten Beschluss der Bundes-CDU. Der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und FDP hat sich nun darauf geeinigt, ab 2013 das sogenannte Betreuungsgeld einzuführen. Danach sollen Eltern, die für die Betreuung ihrer Kleinkinder keine öffentliche Kindertagesstätte in Anspruch nehmen, monatlich 100 Euro erhalten.

Ho ho ho, draußen vom Walde komm ich her… Anlässlich ihrer „Nikolaussitzung“ am 5. Dezember war der Wald auch Gegenstand der Tagesordnung der Langenselbolder Stadtverordnetenversammlung. Die Sozialdemokraten wollten, dass die Bewirtschaftung des Stadtwaldes auf die Kriterien des höchsten anerkannten Standards der nachhaltigen Waldbewirtschaftung FSC (Forest Stewardship Council) umgestellt wird. Zwar existiert noch eine einige Monate laufende –weniger anspruchsvolle- Zertifizierung. „Wir hatten aber unseren Antrag so geändert, dass die FSC-Zertifizierung erst mit Ablauf der alten angestrebt wird“, erklärt Bernd Weingärtner (SPD).

Vor der Kommunalwahl im März hat die CDU noch Steuererhöhungen ausgeschlossen, obwohl schon damals die Haushaltslage der Stadt desolat war. Im Koalitionsvertrag mit der GAL kam es dann zum ersten Wortbruch als eine Gewerbesteuererhöhung nicht mehr ausgeschlossen wurde. Nun aber erleben die Langenselbolder eine Steuer- und Gebührenerhöhungsorgie ungeahnten Ausmaßes. So hat die CDU im Zuge der Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss die Katze aus dem Sack gelassen: Die Grundsteuer soll um über 21%, die Abwassergebühren um über 13% und die Hundesteuer sogar um 50% erhöht werden. Hinzu kommt eine deutliche Erhöhung der Parkgebühren am Bahnhof. Diese Steuern und Gebühren treffen alle Bürger direkt. Den Besitzer eines Eigenheims, genauso wie die Mieter einer Wohnung werden von der Abwassergebühr und von der Grundsteuer belastet. Die Hundebesitzer durch die Hundesteuer und die Pendler durch die höhere Parkgebühr.

Die Bezeichnung ist neu, die Forderung alt: Die GAL hat in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den Antrag auf Einstellung des von ihr bereits im Kommunalwahlkampf geforderten Energiemanagers gestellt.
Auch wenn der jetzt Klimaschutzmanager genannt wird, hat sich im Bezug auf die Stelle an der Position der Langenselbolder Sozialdemokraten nichts geändert. „Das ist eine grundsätzlich durchaus nachdenkenswerte Sache. Aber: Wir können uns die Schaffung einer solchen Stelle derzeit nicht leisten und gehen zudem davon aus, dass die örtliche Verwaltung die Aufgaben, die einem solchen Klimaschutzmanager übertragen werden sollen, für unsere Kommune selbst leisten kann", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Roland Sahler.

Fundierte Unkenntnis des Inhalts und der Bedeutung der Geschäftsordnungen der politischen Gremien der Gründaustadt müsse man bei den Vertretern der örtlichen CDU doch eigentlich ausschließen können, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Timo Greuel nach der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Umso verwunderlicher sei das Eingeständnis des langjährigen CDU-Vorsitzenden Josef Tanzer gewesen, es sei guter Brauch, dass die im Magistrat sitzenden CDU-Mitglieder ihren Fraktionskollegen Informationen zugänglich machten.