SPD Langenselbold: Desaströse Haushaltslage der Stadt

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20.02.12

Magistrat muss ernsthafte Konsolidierungsvorschläge machen

Desaströse Haushaltslage der Stadt

Am Wochenende konnten die Langenselbolder Bürger –und auch die Stadtverordneten- es in der Zeitung lesen: zum zweiten Mal müssen die beiden Verantwortlichen im Rathaus, Bürgermeister Muth und Finanzdezernent Mücke (beide CDU), die Zahlen für das aktuelle Haushaltsjahr nachbessern. „Und dies nach dem Motto: schlimmer geht (n)immer!“ stellt Timo Greuel, Fraktionsvorsitzender der SPD fest. „Es handelt sich dabei um keine Schönheitskorrekturen, sondern um Hiobsbotschaften!“ Die neueste Zahl aus dem Langenselbolder Rathaus: das Defizit ist nochmal um 2,8 Millionen höher als bis vor wenigen Tagen angenommen. „Und das war schon dramatisch genug“, meint sein Fraktionskollege Bernd Weingärtner. Immerhin sah sich der Magistrat genötigt schon in die erste Sitzung des Jahres einen Nachtrags-Etat einzubringen. „Und das zu einem Zeitpunkt, wo man sich üblicherweise noch ‚ein frohes neues Jahr‘ wünscht!“

Der erste Stadtrat Mücke fordert nun von der Opposition ein konstruktives Mitarbeiten bei der Bewältigung der die Zahlungsfähigkeit der Kommune bedrohenden Finanzkrise. „Nicht böse sein, Herr Mücke. Aber ein bisschen fühlen wir uns da schon veralbert", so Timo Greuel. „Wir wollen einmal darüber hinwegsehen, dass in der Vergangenheit der CDU bei sicheren Mehrheitsverhältnissen die Meinung der Opposition ziemlich schnuppe war. Wir haben auch Verständnis dafür, dass Sie jetzt nicht alleine die Verkünder schlimmer Nachrichten sein wollen. Aber: wenn sich jemand bisher konstruktiv verhalten hat, dann doch die SPD!"