Die Gewerbesteuer, die nicht direkt die Bürger Langenselbolds trifft, wird dagegen nur um 9,7% erhöht. „Sozial unausgewogen ist da noch ein harmloser Ausdruck" „ so Timo Greuel, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Stadtparlament. Sowohl die Grün-Alternativen als auch die CDU rückten von Kernpunkten aus dem Wahlkampf und den Koalitionsverhandlungen ab. So wurde der grüne Klimaschutzmanager auf Eis gelegt und es kommt eine spürbare Erhöhung der Gewerbesteuer. „Das war für die CDU noch bis vor kurzem ein absolutes No Go!", meint Bernd Kaltschnee, der Langenselbolder SPD-Vorsitzende.
Das Aufgeben dieser Position ist für die Sozialdemokraten ein weiteres Indiz dafür, dass es der CDU mit ihrem Verhandlungsführer Heiko Kasseckert bei der Koalitionsvereinbarung vor allem um Eines ging: den Machterhalt. Insbesondere, um das aus Sicht der Langenselbolder CDU Machbare dazu beizutragen, die Abwahl Heiko Kasseckerts als Vorsitzenden der Verbandsversammlung um jeden Preis zu verhindern
„Damit keine Missverständnisse aufkommen", so Timo Greuel. „Es ist gut, dass der Klimaschutzmanager zum jetzigen Zeitpunkt und bei der aktuellen Haushaltslage nicht kommt. Und die Erhöhung der Gewerbesteuer stand bei uns für eine Haushaltskonsolidierung ganz oben auf der Agenda. Allerdings wollten wir Steuererhöhungen mit Augenmaß, die die Selbolderinnen und Selbolder möglichst wenig direkt belasten. Das, was die Koalition plant, hat genau das Gegenteil zum Ziel."
Bernd Kaltschnee nennt ein Beispiel: „Die geplante Erhöhung der Grundsteuer B - diese gilt für bebaubare und bebaute Grundstücke - auf einen Hebesatz von 340 Punkten bedeutet für den Durchschnittsgrundstückseigentümer Mehrkosten von 70 Euro pro Jahr." Auch wer nicht im eigenen Heim wohne, werde von dieser Erhöhung getroffen. „Denn das schlägt durch auf die Mieten beziehungsweise Nebenkosten."
Gar nicht einverstanden sind die Sozialdemokraten mit der drastischen Erhöhung der Abwassergebühren. Statt 3,80 Euro sollen die Langenselbolder nach dem Willen von schwarz-grün künftig 4,30 Euro pro Kubikmeter berappen, obwohl aus betriebswirtschaftlicher Sicht 4,05 Euro ausreichend gewesen wären. „Für eine vierköpfige Familie führt die von CDU und GAL geplante Erhöhung zu 90 Euro Mehrkosten!" rechnet Bernd Kaltschnee. Problematisch findet die SPD vor allem, auf Basis der alten Gebührensatzung so „in die Vollen" zu gehen. „Jeder weiß: wir müssen in naher Zukunft aus rechtlichen und sachlichen Gründen ohnehin eine neue Satzung stricken, deren Gebühren sich nicht alleine nach dem Frischwasserverbrauch berechnen."
Die Sozialdemokarten sprechen sich für die Einführung der Pferdesteuer aus, denn steuerpflichtig wäre, wer ein Pferd in Langenselbold hält, und damit insbesondere auch Auswärtige. Darüber hinaus will die SPD erneut den von der CDU vor einem Jahr abgelehnten, aber seinerzeit von der GAL unterstützten Antrag zur Einführung der Spielapparatesteuer stellen.
Hatte der erste Stadtrat Matthias Mücke bei Einbringung des Haushaltsentwurfs 2012 noch erklärt, alles müsse auf den Prüfstand und dabei gefragt: „Braucht die Stadt ein Freischwimmbad und das Strandbad am Kinzigsee?", hätten sich CDU und GAL zur Ausgabenseite bisher noch gar nicht geäußert.
Dass die GAL dies alles mitmacht und gemeinsam mit der CDU die Kostenkeule auspackt, ist für die Sozialdemokraten unverständlich. „Wie viel will die GAL von ihren Idealen noch opfern, nur um vielleicht irgendwann einmal einen Ersten Stadtrat stellen zu dürfen?", fragt man sich bei der SPD. So mache die Erhöhung der Parkgebühren am Bahnhof das umweltfreundliche Bahnfahren teurer. Der Preis der Macht werde immer höher. „Die Bürger Langenselbolds werden ihn ab 2012 in barer Münze, Monat für Monat zahlen müssen. „





