„Anders als in den Vorjahren üblich, gab es diesmal in sämtlichen Ausschüssen, teilweise sogar mehrfach, Gelegenheit, den Haushalt zu beraten und über mögliche Änderungsanträge zum Etat zu diskutieren. Und was machen die Christdemokraten? Sie halten ihre Anträge zurück bis ein paar Stunden vor der entscheidenden Kreistagssitzung, verhindern also selbst deren ernsthafte Beratung und tun damit nichts anderes, als sich aus der Verantwortung zu stehlen. Herr Reul, Sie haben sich damit selbst entlarvt. Wir fühlen uns von Ihnen schlicht verschaukelt“, konstatiert der finanzpolitische Sprecher, Karl Netscher, in seiner Haushaltsrede.
Karl Netscher zeigt sich enttäuscht von den Kolleginnen und Kollegen der CDU. „Dieses Verhalten ist eines jeden Parlamentes unwürdig. Seit 1995 gehöre ich dem Haupt- und Finanzausschuss an, viele Jahre davon in der Funktion des Vorsitzenden, aber etwas Vergleichbares habe ich in dieser Zeit noch nicht erlebt. Dass alle Angebote zur konstruktiven Mitarbeit von den Vertretern von CDU und FDP förmlich trotzig abgelehnt wurden, ist für niemanden nachvollziehbar“, erklärt der Finanzexperte der Sozialdemokraten, der in seiner Rede zum Haushalt kein Blatt vor den Mund genommen hat.
„Immer wieder den Rettungsschirm als Allheilmittel darzustellen, bringt uns nicht weiter. Die ursprünglichen Bedingungen dieser vermeintlichen Finanzhilfe des Landes für Kreise und Kommunen waren für den Main-Kinzig-Kreis inakzeptabel. Landrat Pipa hat auch hier mit Sachverstand, Weitsicht und einer guten Portion Hartnäckigkeit erreicht, dass im Hessischen Finanzministerium noch einmal Bewegung in die Sache kommt und am Ende geprüft wird, ob die neuen Bedingungen dieses Schutzschirmes zum Vorteil für die Kreisfinanzlage sind oder nicht“, so Schejna.
Um am Ende der Kreistagssitzung noch einmal sehr anschaulich zu demonstrieren, wie führungs- und orientierungslos die Christdemokraten im Kreis sind, haben sie bei der Abstimmung ihres eigenen Antrages teilweise dafür und teilweise dagegen gestimmt. Zum CDU-Antrag, das Fluglärmgutachten zu veröffentlichen, fand ein Ergänzungsantrag des Abgeordneten Bousonville (Grüne) die Zustimmung der Mehrheit des Kreistages. Ergänzt wurde lediglich, dass der Kreisausschuss über den geeigneten Zeitpunkt der Veröffentlichung entscheiden solle. Auf Anraten der Fachanwälte soll dadurch verhindert werden, dass eine zu frühe Veröffentlichung ein laufendes Verfahren möglicherweise negativ beeinflusst, nicht mehr und nicht weniger. „Mit dem Antrag hat sich die CDU erneut aus der Solidargemeinschaft im Kampf gegen den Fluglärm verabschiedet, denn selbstverständlich wird das Gutachten veröffentlicht, was Landrat Erich Pipa in seinem Redebeitrag mehrmals betont hat“, so Klaus Schejna der hofft, dass die Opposition auch in dieser Rolle Verantwortung übernimmt und sich wieder aktiv und konstruktiv daran beteiligt, die Zukunft des Main-Kinzig-Kreises mitzugestalten.





