Nachdem der Kämmerer Matthias Mücke (CDU) in seiner Haushaltsrede noch die mehr als angespannte Finanzsituation der Stadt beschrieb und alle Parteien zu gemeinsamen Überlegungen für einschneidende Sparmaßnahmen aufrief, war es wenige Tagesordnungspunkte später mit dem schwarz-grünen Sparwillen vorbei. Da ging es nämlich darum, im Rathaus den gutdotierten Job eines Klimaschutzmanagers zu schaffen. „Dies ist ein Wunsch der Grün-Alternativen Liste anlässlich der Kommunalwahl - dessen Erfüllung war unabdingbare Voraussetzung der Grünen für ein Zustandekommen einer Koalition", berichtet Roland Sahler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD.
Die Sozialdemokraten machten klar, dass sie derzeit der Schaffung einer solchen Stelle aus Kostengründen nicht zustimmen würden. Schon während der Diskussion im Stadtparlament kam es mehrfach zu Zwischenrufen von Dr. Heinrich (GAL) und dem Ex-Bürgermeister und Noch-Chef des Planungsverbandes Frankfurt-Rhein-Main, Kasseckert (CDU). Beide sitzen als Stadträte im Magistrat, quasi der Regierung oder dem Kabinett der Stadt. Später erteilte dann Stadtverordnetenvorsteher und Sitzungsleiter Gerhard Mohn (CDU) beiden Stadträten das Wort.
Dr. Heinrich sprach dabei aber gar nicht als Vertreter des Kollegialorgans Magistrat, sondern berichtete vielmehr von den Koalitionsverhandlungen mit der SPD und nutzte das ihm erteilte Rederecht für Parteipolitik. „Ebenso schwer zu ertragen war dann der Beitrag von Herrn Kasseckert - eine in epischer Breite vorgetragene Sonntagsrede über die Wandlungsfähigkeit der CDU", erinnert sich Bernd Weingärtner, Stadtverordneter der Sozialdemokraten.
Nach den Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung haben die Mitglieder Magistrats an den Sitzungen des Gemeindeparlaments teilzunehmen - aber kein Rederecht. „Das ist auch völlig in Ordnung so", meint Bernd Weingärtner. „Zum einen ist da das Gremium Magistrat; hier wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit getagt. Die Mitglieder des Magistrats beraten und beschließen hier Angelegenheiten, die in dessen Zuständigkeit fallen und bereiten Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung, also des Parlaments der Gemeinde, vor. Dort haben sie ausreichend Gelegenheit sich einzubringen." Die Sitzungen der Stadtverordneten seien, was die Redebeiträge anbelangt, eben diesen gewählten Vertretern der Wählerinnen und Wähler vorbehalten. „Das ist auch im Sinne einer geordneten Diskussion", so Weingärtner.
Eine Ausnahme stelle der Bürgermeister. Er dürfe jederzeit das Wort ergreifen. Nach den Geschäftsordnungen der städtischen Gremien spricht er für den Magistrat. „Der Stadtverordnetenvorsteher hätte Dr. Heinrich und ‚Ober-Bürgermeister‘ Kasseckert gar nicht das Wort erteilen dürfen", meint Roland Sahler.
Das Vorgehen von CDU und GAL wäre ein Ärgernis - es sei nicht fair, nicht regelkonform und beinahe undemokratisch. „Die Stadträte haben gegen uns Parlamentarier nicht nur polemisiert - sie haben uns auch Zeit geklaut", findet Bernd Weingärtner. Immerhin mussten wegen der fortgeschrittenen Zeit vier Anträge der Fraktionen („natürlich waren da keine Magistratsvorlagen oder CDU-Anträge betroffen!") auf die kommende Sitzung verschoben werden.
Eine Ausnahme von der Regel, wonach der Bürgermeister für den Magistrat spreche, kennt die Geschäftsordnung: nämlich dann, wenn dieser nicht die mehrheitlich im Magistrat vertretene Meinung teile. Dann kann er einen Stadtrat bitten, für den Magistrat zu sprechen. „Dürfen wir daraus schließen, dass Bürgermeister Muth und vor allem sein Kämmerer Mücke die Einstellung eines neuen Mitarbeiters mit Abteilungsleitersalär genauso unangebracht finden wie wir?" fragen die Sozialdemokraten abschließend.