So wird die Grundsteuer zum 01.01.2012 um rund 21% steigen. „Bei der Hundesteuer will die Koalition durch eine entsprechende Anhebung 50% Mehreinnahmen erzielen und die Erhöhung der Parkgebühr am Bahnhof schlägt mit bis zu 33% zu Buche.", sagt Dr. Martin Gasche, für die Sozialdemokraten im Langenselbolder Stadtparlament. Die Abwassergebühren steigen um über 13%, nachdem sie bereits vor zwei Jahren um 19% erhöht worden sind. „Diese Erhöhungen werden jeden treffen. Einer Familie mit zwei Kindern mit einem kleinen Eigenheim und einem Hund hat die Koalition damit Mehrbelastungen von bis zu 200 Euro im Jahr beschert", so Gasche weiter.
In der Haushaltsdebatte im Dezember 2011 hat der Fraktionsvorsitzende der CDU, Bernd Matt, davon gesprochen, dass diese Mehrbelastungen kaum spürbar seien. Damit verkennt Herr Matt nach Auffassung der Sozialdemokraten jedoch völlig die Realität. Diese sieht so aus, dass viele junge Familien jeden Euro zweimal umdrehen müssen und eben keine 200 Euro im Jahr übrig haben.
Das Tragische an dieser Steuer- und Gebührenerhöhungsorgie ist, dass sie in diesem Ausmaß gar nicht nötig gewesen wäre. So ist die drastische Anhebung der Abwassergebühren um 50 Cent auf 4,30 € je Kubikmeter auch aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht notwendig. Selbst der Betriebsleiter des Eigenbetriebs Abwasser hat eine Gebührenerhöhung um „nur" 36 Cent als ausreichend erachtet. Ergänzend weist der SPD-Vorsitzende Bernd Kaltschnee darauf hin: „Wenn man zusätzlich noch berücksichtigt, dass in naher Zukunft aus dem Verkauf des Grundstücks der alten Kläranlage außerordentliche Einnahmen zu erwarten sind und wenn man bei den Ausgaben für die Dichtigkeitsprüfung der Kanäle etwas gespart hätte, wäre eine Erhöhung auf 4,05 € absolut ausreichend gewesen."
Wäre die Koalition nämlich bereit gewesen, die Entwicklung bei der im Rahmen der Eigenkontrollverordnung durchzuführenden Dichtigkeitsprüfung abzuwarten und nicht gleich jährlich 100.000 € für die Befahrung von Hausanschlüssen im Wirtschaftsplan einzustellen, wären dem Gebührenzahler Belastungen erspart geblieben.
Nun aber fließt viel Geld in kostspielige Pilotprojekte zur Kanalbefahrung, bei denen die zu beauftragende Firma nach Auffassung der Sozialdemokraten ihre noch nicht ausgereifte Technik auf Kosten der Langenselbolder Bürgerinnen und Bürger einem Testlauf im Echtbetrieb unterziehen dürfe. „Für solche Experimente haben die Selbolderinnen und Selbolder definitiv kein Geld! Aber auch diese Realität wird, in diesem Falle vom Bürgermeister Jörg Muth, verkannt.", meint der Fraktionsvorsitzende Timo Greuel.
Die traurige Wahrheit ist die, dass jetzt die Steuer- und Gebührenerhöhungen kommen, die vor der Wahl von der CDU und dem Bürgermeister noch vehement abgestritten wurden. „2012 ist Zahltag für die schlechte Finanzpolitik der CDU und GAL", konstatieren die Sozialdemokraten.
