Die Antwort hat nicht lange auf sich warten lassen. Kritik an Maßnahmen des Bürgermeisters von der Opposition, (so eine Frechheit!), muss natürlich gekontert werden. Eigentlich standen in dem von Bürgermeister Muth angesprochenen Artikel der SPD aus der vergangenen Woche die schier unendlichen Geburtswehen des sogenannten Innovationszentrums auf dem alten Feuerwehrareal im Mittelpunkt. Diese Thematik hat Herr Muth aber offensichtlich völlig ausgeblendet. So beschränkt er sich in seiner Erwiderung auf einen anderen Aspekt: die neuen Betonkübel in der Ringstraße. Kein Wort zur Zukunft des neuen Einkaufszentrums mit den in Verbindung stehenden Infrastrukturmaßnahmen für die städtebaulichen Entwicklung. Hier bleibt der Bürgermeister nach wie vor eine Antwort schuldig, was viele Langenselbolderinnen und Langenselbolder schon seit mehreren Jahren brennend interessiert. Schade, wieder einmal eine Gelegenheit verpasst, ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen. Transparenz und Bürgerbeteiligung sieht anders aus, so Bernd Kaltschnee der SPD-Vorsitzende und Bürgermeisterkandidat.
Nicht der enorme Verkehr und die damit einhergehenden Belastungen für die Anwohner in der Ringstraße (und anderswo) ist Streitpunkt zwischen der Opposition und dem Bürgermeister, sondern vielmehr die Tatsache, dass der Bürgermeister es nicht auf die Reihe bekommt ein umfassendes Konzept vorzulegen, wie mit dieser komplexen Problematik umgegangen werden müsste. In vielen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern, nicht zuletzt im Rahmen des Gesprächsforums der Roten Bank, haben wir auf diesen Missstand in der Ringstraße aufmerksam gemacht und ein solches Konzept eingefordert, damit es endlich zu einer deutlichen Entlastung der Anwohner kommt, berichtet Bernd Kaltschnee. Dazu wurden vor zwei Jahren Gutachten in Auftrag gegeben, auf deren Basis gemeinsam Lösungsansätze zu suchen wären. Aber passiert ist bisher nichts, zumindest in diesem Bereich. Gerade wenn das vom Bürgermeister favorisierte und von der CDU/GAL beschlossene zusätzliche Einkaufszentrum an der Ringstraße realisiert wird, kommt es zu einer zusätzlichen Verkehrsbelastung. Daher müssen die Ergebnisse der Gutachten umgehend auf den Tisch und gemeinsam muss dann nach Strategien gesucht werden, wie dieser Entwicklung entgegen gewirkt werden kann. Aktionistische Einzelmaßnahmen wie das Aufstellen dieser Betonkübel sind in diesem Zusammenhang Stückwerk, haben reinen Alibi-Charakter und bilden, sozusagen als i-Tüpfelchen oben drauf, auch noch zusätzliches Gefährdungspotential. Wir wollen, dass diese Betonkübel wieder verschwinden und haben daher zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Antrag zur Beratung eingebracht, so der SPD-Vorsitzende weiter.
Aber auch das Politikverständnis des derzeitigen Bürgermeisters offenbart sich in diesem Artikel. Es werden vom Bürgermeister im Alleingang wichtige Entscheidungen getroffen, abseits von den parlamentarischen Gremien umgesetzt und den Kritikern dann vorgeschlagen, man habe sich nach Schaffung von Fakten doch im Rathaus darüber zu informieren. Ein demokratischer Entscheidungsprozess hat anders abzulaufen!, so die örtlichen Sozialdemokraten. Sollten nicht im Vorfeld der Entscheidung solcher für die Bürgerinnen und Bürger wichtigen Fragen die Öffentlichkeit und das Parlament informiert werden? Wenn dieses demokratische Verfahren seitens der Verwaltungsspitze eingehalten würde, käme es mit Sicherheit nicht zu solchen öffentlichen Diskussionen, wie von Bürgermeister Muth letztendlich provoziert.
