Klima schützen ohne Manager

Mit den Stimmen von CDU und GAL wurde in der letzten Sitzung der Langenselbolder Stadtverordnetenversammlung ein Energie- und Klimaschutzkonzept beschlossen. Die Sozialdemokraten lehnten das Konzept ab. Wichtiger Knackpunkt hierbei: das Schaffen einer neuen Stelle im Rathaus, die des Klimaschutzmanagers. 
Timo Greuel, Fraktionsvorsitzender der SPD, berichtete, nach den intensiven Beratungen im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss habe sich seine Fraktion eingehend mit dem Konzept und den geplanten Maßnahmen befasst und teils kontrovers diskutiert. Ihm war es wichtig, klar zu betonen: “Wir Sozialdemokraten bekennen uns klar zum Klimaschutz und sind uns unserer Verantwortung auf kommunaler Ebene bewusst.” Aber: “Gleichfalls stellen wir uns unserer Verantwortung, die Kommune in den kommenden Jahren und Jahrzehnten wieder auf ein solides und tragfähiges Fundament zu stellen!”
Daraus folge für die Sozialdemokraten folgender Grundsatz: „Klimaschutz ja, aber im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten!“
Letzten Endes sei sich die Fraktion einig, dass man dem vorgelegten Entwurf und den darin beschriebenen Maßnahmen nicht zustimmen könne. 

“Hauptgrund ist,” –so Timo Greuel in seinem Redebeitrag- “dass der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss mit den Stimmen der CDU und der GAL beschlossen hat, die Einstellung einer Klimaschutzmanagerin bzw. eines Klimaschutzmanagers als unmittelbare Sofortmaßnahme in den Maßnahmenkatalog des Konzeptes aufzunehmen.”
Betrachte man sich die Historie noch einmal, bestätige sich damit leider, was er bereits im März 2012 zur Sprache brachte: “Das Klimaschutzkonzept dient vorrangig – und für mich ist es insoweit in erster Linie Mittel zum Zweck – zur Realisierung des für das Zustandekommen dieser Koalition so wesentlichen und zentralen Elementes, es dient zur Einrichtung der Stelle des Klimaschutzmanagers!” Möglicherweise hätte es ohne die Zusage der CDU, diese Stelle – offensichtlich koste es, was es wolle – noch in dieser Legislaturperiode einzurichten, hätte es Anfang 2011 gar keine Koalition aus CDU und GAL gegeben.
“Viel bedeutender ist,” so der SPD-Fraktionschef”, “ dass wir es vor dem Hintergrund unserer nach wie vor prekären Haushaltslage für einen eklatanten und geradezu unverantwortlichen Fehler halten, dieses Prestigeprojekt um jeden Preis durchboxen zu wollen.”
In den vielen Sitzungen zum Thema kommunaler Schutzschirm sei doch klar geworden, dass die finanziellen Mittel an allen Ecken und Enden fehlten. Timo Greuel nennt zwei prekäre Beispiele: “Erstens: Im U3-Haus warten die Kleinstkinder, die Eltern und die Mitarbeiter seit der Eröffnung im Februar 2012, also seit eineinhalb Jahren, darauf, dass endlich ein Fahrstuhl eingebaut wird. Zweitens: Wichtige Brandschutzmaßnahmen in der Herrenscheune und in der Evangelischen Kindertagesstätte werden zurückgestellt.”
Die Stadt spare auch bei den Personal- und Sachausgaben, wo es nur gehe. Dies verkomme zur Farce, wenn nun die Sofortmaßnahme „Einstellung eines Klimaschutzmanagers“ beschlossen worden sei. Das alles könne wohl nur zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen, die am Ende die Zeche über Umwege, wie Steuererhöhungen, werden bezahlen müssen. “Denn auch sie wissen schon heute,” richtete sich Greuel an CDU und GAL, “dass der Haushalt in Summe – sofern sie nicht weitere freiwillige Aufgaben streichen wollen – zum aktuellen Zeitpunkt kein relevantes Einsparpotential mehr hat.”

Für nicht zu Ende gedacht halt Timo Greuel den gebetsmühlenartig vorgebrachten Hinweis, die Stelle des Klimaschutzmanagers werde vom Bund gefördert.
“Klar werden Fördermittel für die Einrichtung einer solchen Stelle gezahlt. Als eine Art ‘Anschubfinanzierung’ seitens des Bundes.” Der Haken daran aber wäre, dass diese verständlicher Weise zeitlich befristet sei.”Auf maximal fünf Jahre. In den ersten drei Jahren beträgt die Förderung im Regelfall 65 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Für weitere zwei Jahre beträgt die Förderung durch den Bund nach heutigem Stand nicht mehr als 40 Prozent.”.
Das Konzept aber sei verständlicherweise auf einen viel längeren Zeitraum, nämlich auf 30 Jahre, ausgelegt. “Was passiert denn in den restlichen 25 Jahren, in denen es keine Förderung mehr für den Klimaschutzmanager gibt?” fragt sich der SPD-Mann. Und etwas ketzerisch in Richtung GAL: “ Wenn ich nach ihrer Lesart gehe, ist kommunaler Klimaschutz ohne Klimaschutzmanager doch gar nicht mehr möglich.”
Das aber bedeute, dass die Personal- und Sachkosten für den Klimaschutzmanager spätestens im sechsten Jahr auf seine Einstellung folgenden Jahr im Haushaltsplan voll durchschlagen würden. “Personalkosten die wir uns nicht leisten können!” finden die Sozialdemokraten.

Und noch eines müsse bei dem Thema Förderung bedacht werden. “Die Förderung gibt es nach den geltenden Regelungen nur, wenn wir noch nicht realisierte Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes umsetzen. Und das, bedeutet wiederum eines: Wir müssen richtig Geld in die Hand nehmen, um die erforderlichen Investitionen tätigen zu können. Und das wiederum mit Geld, das wir gar nicht haben”, meint Timo Greuel.

Wer den Eindruck erwecken möchte, der Klimaschutzmanager finanziere sich von heute an und auf alle Zeit quasi von selbst, der betreibe Augenwischerei.
Die SPD sei seit Beginn dieser Diskussion Anfang 2011 der Meinung, dass man sich über die Einrichtung einer solchen Stelle erst dann unterhalten dürfe, wenn die Haushaltslage Langenselbolds dies rechtfertige. Davon ist man nach Einschätzung der SPD noch meilenweit entfernt.

Das Klimaschutzkonzept selbst, mit Ausnahme des Maßnahmenkatgalogs, der die Stelle des Klimaschutzmanagers beinhaltet, finden die Sozialdemokraten inhaltlich in Ordnung. Es beschreibe den IST-Zustand zutreffend und es zeige die vorhandenen Einsparpotenziale auf. “Also das, was man von einem solchen Konzept erwarten darf.”