Die Finanzen der Stadt Langenselbold sind angespannt. Kürzer und prägnanter ausgedrückt: Die Stadt ist pleite. Da gilt es an allen Ecken und Enden zu sparen. Die CDU-GAL-Koalition hat in den letzten Jahren mit einer wahren Steuer- und Abgabenerhöhungsorgie, die Bürger stark belastet: Grundstückseigentümer, Mieter, Gewerbetreibende, Eltern, die ihre Kinder in städtischen Kitas unterbringen; Pendler, die am Bahnhof parken; Hundebesitzer und, und, und. Da ist es nur konsequent, dass auch die Politiker selbst einen Beitrag zur Konsolidierung leisten. Entsprechend hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer letzten Sitzung mit den Stimmen der SPD die Abschaffung der Sitzungsgelder für Stadtverordnete beschlossen.
Für jede Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erhielt ein Stadtverordneter bisher 15 Euro. Die Sitzung selbst dauert meist zwei bis drei Stunden. Die Sitzungsvorbereitung kostet dem gewissenhaften Stadtverordneten noch einmal genauso viel Zeit. Entsprechend reden wir hier von einem Stundenlohn von ca. 3 Euro die Stunde. Letztlich machen wir aber Politik, weil es uns Spaß macht. Insofern können wir auch gänzlich auf Sitzungsgelder verzichten, sagt Dr. Martin Gasche, Stadtverordneter der SPD.
Doch das Ganze hat auch ein Geschmäckle, wie der Schwabe sagen würde. Denn der Antrag der CDU und GAL schloss explizit die Kürzung der Aufschläge an Sitzungsgeldern für die Ausschussvorsitzenden, die Magistratsmitglieder und den Stadtverordnetenvorsteher aus. Zufälligerweise sind die beiden Antragsteller Matt und Schreiner Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses bzw. des Bau- Planungs- und Umweltausschusses. Ein Schelm, wer sich Böses dabei denkt. Die vorgetragene Begründung für diese bewusste Unterscheidung zwischen normalen Stadtverordneten einerseits und z.B. den Ausschussvorsitzenden andererseits soll eine Qualitätssicherung sein. Will heißen: Nur wenn die Ausschussvorsitzenden entschädigt werden, leisten sie qualitativ gute Arbeit. Beim gemeinen Stadtverordneten scheint dies nicht so zu sein.
Der Antrag der SPD-Fraktion, konsequenterweise auch die Aufschläge für die Ausschussvorsitzenden, Magistratsmitglieder und den Stadtverordnetenvorsteher zu streichen, wurde von der CDU- und GAL-Mehrheit abgeschmettert. Die beiden Ausschussvorsitzenden haben sich frei nach dem Sankt-Florian-Prinzip Verschon mein Haus, zünd andere an von der Streichung der Sitzungsgelder ausgenommen. Das versteht der normale Stadtverordnete nicht und der Bürger erst recht nicht.
