Ich hätte eigentlich nicht gedacht, dass uns die CDU-GAL-Koalition beim Thema Klimaschutzmanager noch überraschen kann, meint Timo Greuel Fraktions-vorsitzender der SPD in der Langenselbolder Stadtverordnetenversammlung. Jetzt hat es aber doch wieder geklappt
Und zwar sei dies mit dem Antrag der Mehrheitsfraktionen zur jüngsten Sitzung des Gemeindeparlaments geschehen. Normalerweise ist es ja eigentlich nicht der eigenen Sache dienlich, wenn man Anträge des politischen Mitbewerbers vortrage, findet der Sozialdemokrat. Der fragliche Antrag sei aber so bemerkenswert, ja erstaunlich, dass er zitiert werden müsse.
In dem von GAL und CDU eingebrachten Antrag heiße es wörtlich Zur Förderung einer Stelle für Klimaschutzmanagement durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) ist der Aufbau eines Klimaschutz-Controllings erforderlich. Das vorliegende Energie- und Klimaschutzkonzept 2030 der Stadt Langenselbold und die Umsetzung der Maßnahmen werden beschlossen. Die durchzuführenden Projekte/ Maßnahmen werden zur Entscheidung den städtischen Gremien vorgelegt.
Die zweite Hälfte des Antrags komme einem ziemlich bekannt vor, so Greuel. Kein Wunder, schließlich sei dies doch so in der Art bereits im September 2013 im Parlament beraten und von der Koalition beschlossen worden.
Doch als ich mich so fragte, was denn das Ganze dann eigentlich soll, viel mir beim zweiten Lesen noch ein weiterer Begriff auf: Klimaschutz-Controlling, stellt Greuel fest. Dieser Begriff sei zwar im Gesamtzusammenhang nicht neu, denn schließlich gäben die Förderrichtlinien des BMU den Aufbau eines Klimaschutz-Controllingsystems vor, sofern die Stadt die Fördermittel vom Bund für die Stelle des Klimaschutzmanagers erhalten wolle. Und hierzu bedürfe es zwingend eines entsprechenden Beschlusses des obersten Entscheidungsgremiums, also der Stadtverordnetenversammlung. Bemerkenswert ist aber, dass der Begriff in der seit drei Jahren andauernden Debatte erstmals überhaupt und dann gleich im Rahmen eines Antrags in der Stadtverordnetenversammlung auftaucht, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende fest.
Aber haben GAL und CDU in der Stadtverordnetenversammlung wirklich den Aufbau eines Klimaschutz-Controllingsystems beschlossen? fragt sich Timo Greuel und spielt dabei auf die gewählte Formulierung im Beschlussvorschlag an. Wenn man den Beschlussvorschlag genau liest, wird schnell klar, dass dieser in Bezug auf das Klimaschutz-Controlling lediglich feststellenden Charakter hat. So habe die Koalition mit dem mehrheitlich von ihr gefassten Beschluss lediglich festgestellt, dass für die Schaffung der Stelle eines Klimaschutzmanagers die Einführung eines Klimaschutz-Controllings erforderlich ist. Sie habe aber eben offensichtlich versäumt, in den Beschlussvorschlag aufzunehmen, dass ein solches Klimaschutz-Controllingsystem zu gegebener Zeit auch aufzubauen ist. Es fehle der konkrete Handlungs- bzw. Umsetzungsauftrag an die Verwaltung. Ob damit den seitens des BMU aufgestellten, formalen Anforderungen an eine Förderung genüge getan wird, dürfe daher durchaus angezweifelt werden. Das gehört zum kleinen Einmaleins in der parlamentarischen Arbeit. Beschlüsse dürfen keinen Raum für Interpretation lassen oder gar auslegungsbedürftig sein. Es muss daraus klar hervorgehen, wer was bis wann mit wem zu tun hat. Von daher sehe ich nicht, dass auf Grundlage des von GAL und CDU gefassten Beschlusses ein Klimaschutz-Controllingsystem in Langenselbold tatsächlich aufgebaut werden kann. Der Sozialdemokrat sieht in dem aktuellen Antrag einen weiteren Beleg, dass es der Koalition offensichtlich primär um die Schaffung der Klimaschutzmanager-Stelle gehe. Damit in Zusammenhang stehende wichtige Aspekte würden eher stiefmütterlich behandelt und eher en passant handwerklich unzureichend abgearbeitet.
