Nun ist die Katze aus dem Sack!, meint Florian Heck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Langenselbolder Stadtparlament. Er spielt damit auf die zurückliegend veröffentlichte Stellenausschreibung der Stadt Langenselbold für die Stelle der/des hauptamtlichen Ersten Stadträtin/Ersten Stadtrats an.
Ich musste mir erst einmal die Augen reiben, denn was ich da lesen durfte, überraschte mich doch schon ein wenig., so Heck. Und damit dürfte er nach Ansicht der Sozialdemokraten auch nicht alleine stehen. Es geht dabei weniger um die Ausschreibung selbst, denn die Amtszeit des amtierenden hauptamtlichen Ersten Stadtrats Mücke endet zum 30.09.2014, als vielmehr um das mehrheitlich vom CDU/GAL geführten Wahlvorbereitungsausschuss formulierte Anforderungsprofil, das bei den Sozialdemokraten mächtig Bauchschmerzen verursacht.
Voraussetzung für die Bewerbung als hauptamtliche/r Erste Stadträtin / Erster Stadtrat ist demnach eine abgeschlossene Berufsausbildung mit mehrjähriger Berufspraxis sowie eine umfassende kommunalpolitische Erfahrung mit Kenntnissen im Bereich kommunaler Klimaschutzmaßnahmen. Ebenso müssen professionelle Kenntnisse im IT-Bereich vorhanden sein.
Neben der fachlichen Kompetenz wird Bürgerorientierung, Flexibilität, Verhandlungsgeschick sowie Kommunikations- und Teamfähigkeit erwartet. Dies erstrecke sich auf interne wie externe Prozesse gleichermaßen und fordere ein hohes persönliches Engagement und Verantwortungsbereitschaft.
Dieses Anforderungsprofil werde allenfalls einer Stelle im mittleren nichttechnischen Dienst gerecht, verfehle aber um Längen die fachlichen Mindestanforderungen, die es zu erfüllen gelte, um das Amt der / des Ersten Stadträtin / Ersten Stadtrats adäquat auszufüllen.
Gerade in der jetzigen Situation, die Stadt steht bekanntlich unter dem Schutzschirm des Landes, könne man es sich nicht leisten, diese Stelle ausschließlich politisch motiviert zu besetzen. Dieser Eindruck dränge sich aber geradezu auf, wenn man das Anforderungsprofil mit der Vita des Fraktionsvorsitzenden und designierten Kandidaten der GAL, Herrn Gustav Schreiner, vergleiche.
Bisher argumentierte die Koalition für den Erhalt der Stelle, unter dem Hinweis darauf, dass hierdurch zwei Amtsleiterstellen in der Verwaltung ersetzt würden. Auch wenn man hierzu grundsätzlich anderer Meinung sein kann, so lässt sich diese Betrachtungsweise wenigstens nachvollziehen. Spätestens aber mit dieser Stellenausschreibung wird diese Argumentationslinie auf den Kopf gestellt., meint Florian Heck. Es werde deutlich, dass es der Koalition und an erster Stelle der GAL darum gehe, ihren eigenen Wunschkandidaten durchzubringen.
Zweifelsohne erfülle Gustav Schreiner die beschriebenen Anforderungsmerkmale. Wie hierdurch aber der Weggang des scheidenden hauptamtlichen Ersten Stadtrats Matthias Mücke kompensiert werden soll, der nach der Lesart der CDU bis Dato zwei Amtsleiter ersetzte, erschließe sich den Sozialdemokraten indes nicht.
Auch wenn der Bürgermeister bereits erste organisatorische Maßnahmen ergriffen und die Dezernate neu aufgeteilt habe, so lasse sich der Kompetenzverlust im Rathaus hierdurch nicht ausgleichen.
Um Eines mit aller Deutlichkeit zu sagen: Es geht mir nicht darum, Personen zu diskreditieren oder schlecht zu reden. Ich sorge mich vielmehr, wie andere Mitglieder meiner Fraktion auch, um die Schlagkraft und Handlungsfähigkeit der Verwaltung. Wir brauchen kompetente Verantwortliche im Rathaus, die aufgrund ihrer kommunalpolitischen Erfahrung, aber insbesondere aufgrund ihrer persönlichen Qualifikationen und dazu gehört aus meiner Sicht nun mal auch eine Ausbildung, die mindestens die Anforderungen des gehobenen Dienstes erfüllt auch fachlich geeignet sind, die Geschicke der Stadt in die richtigen Bahnen zu lenken., konstatiert Florian Heck und fügt an: Es ist bedauerlich, dass sich die CDU, die dies anlässlich der Wahl von Herrn Mücke vor einigen Jahren noch genau so gesehen hat, nun, vermutlich um den Koalitionsfrieden zu wahren, von dieser richtigen Grundhaltung verabschiedet hat. Seinerzeit sei ein ausgewiesener Finanzfachmann gesucht worden, der ein betriebswirtschaftliches Studium oder eine vergleichbare Qualifikation vorweisen musste. Die finanzielle Situation der Stadt machte dies erforderlich.
Was sich hieran angesichts der heute nicht minder schwierigen Finanzlage geändert haben soll, erschließt sich den Sozialdemokraten gleichfalls nicht.
Selbstverständlich, und das wollen die Sozialdemokraten auch gar nicht weg reden, ist ein solches Amt auch ein politisches. Und die oder der neue Stadträtin / Stadtrat, muss auch das Vertrauen der Mehrheit der gewählten Parlamentarier im Rücken haben. Was hier aber passiere, sei ein Paradebeispiel dafür, weshalb die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung so groß sei. Denn hier würden offenkundig parteipolitische Interessen vor das Wohl der Stadt gestellt.
