Kommunen brauchen mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung

Eine bessere Finanzausstattung für die Unterbringung und Begleitung von Flüchtlingen in den Kommunen -und damit auch in Langenselbold- forderte heute der SPD Ortsvereinsvorsitzende Bernd Kaltschnee.

In Hessen werden in diesem Jahr 40.000 Flüchtlinge mehr erwartet. „Das bedeutet auch für unsere Stadt einen deutlichen Zuwachs. Wir nehmen Menschen, die in ihren Heimatländern ein schreckliches Schicksal erleiden, gerne auf. Die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sowie andere Solidaritätsbekundungen zeigen, dass dies die große Mehrheit der Bevölkerung auch so sieht“, sagte Kaltschnee. „Dass hier in Langenselbold diesbezüglich gute Arbeit geleistet wird, konnten wir anlässlich unseres Besuchs in der Flüchtlingsunterkunft sehen“, meint der Sozialdemokrat. „Die Sozialverwaltung im Rathaus wie der von der Stadt angestellte Betreuer vor Ort machen unter diesen wahrlich schwierigen Bedingungen einen prima Job.“

Um Flüchtlingen aber ein gutes Ankommen zu ermöglichen, brauchen die Städte und Gemeinden mehr Geld. Unter anderem fordert die SPD Fraktion, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 37 Millionen Euro vollständig an die Kommunen weitergegeben werden. „Wir brauchen dieses Geld eins zu eins vor Ort, um unseren Aufgaben und letztendlich den Interessen der Flüchtlinge gerecht zu werden“.

Darüber hinaus fehle den Kommunen immer noch Geld zur kostendeckenden Finanzierung der Flüchtlingsunterbringungen. Nach Berechnungen des Hessischen Landkreistages liegt der aktuelle Fehlbetrag bei 60 Millionen Euro pro Jahr.

„Die Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung ist vom Land auf die Kommunen delegiert worden. Das muss aber dann auch heißen, dass das Land diese übertragene Aufgabe entsprechend ausreichend finanziert“, so Bernd Kaltschnee.