In der Stadtverordnetenversammlung am letzten Montag waren sich grundsätzlich alle einig: die Kita-Gebühren für die Zeit des Streiks der Erzieherinnen und Erzieher sollen den betroffenen Eltern zurückerstattet werden.
Der gemeinsame Antrag der CDU und GAL sowie die FDP-Initiative sahen eine Rückerstattung lediglich auf Kulanzbasis vor. Die SPD wollte dagegen für die Eltern eine nachhaltige sowie rechtlich verlässliche Lösung und deshalb die Rückerstattung der Gebühren mit einer Satzungsänderung regeln, wie dies inzwischen schon viele Kommunen im Main-Kinzig-Kreis auf den Weg gebracht haben. „So wollten wir Rechtssicherheit für die Eltern schaffen, auch für die eventuelle Fortsetzung des derzeitigen Streiks oder zukünftige Streiks“, sagt Dr. Martin Gasche von der SPD Fraktion. CDU und GAL verwiesen die Anträge mit ihrer Mehrheit in den Ausschuss. Selbst eine grundsätzliche Willenserklärung, die Kita-Gebühren zurückzuerstatten, wollten die Mehrheitsfraktionen nicht abgeben. Die Rückerstattung ist nun auf unbestimmte Zeit verschoben. „Es ist schade, dass CDU und GAL offenbar aus parteitaktischen Gründen eine Entscheidung zu diesem wichtigen Thema verschieben“, sagt Dr. Gasche. Das ist ärgerlich für die Eltern, die sich Klarheit in dieser Sache wünschen.