Steueroase am Kinzigsee

Steueroasen sind laut Gabler Wirtschaftslexikon Gebiete, die ein niedriges Steuerniveau haben, weil keine oder nur sehr niedrige Steuern oder sonstige Abgaben erhoben werden. Nach dieser Definition ist der Campingplatz am Kinzigsee eine Steueroase, weil dort bis vor Kurzem die – vor allem in der letzten Zeit dort entstandenen – soliden Häuser nicht mit Grundsteuern belegt wurden. Die Häuser unterscheiden sich in der Größe oftmals kaum von Häusern, die im Neubaugebiet oder generell im Stadtgebiet entstanden sind. Zudem werden die Häuser am Kinzigsee genauso wie andere Häuser in der Stadt in der Regel ganzjährig bewohnt, so dass es keinen Grund gibt, diese Häuser steuerlich zu begünstigen.

Die Bewohner der Häuser am Kinzigsee sind Bürger der Stadt Langenselbold und sie sollten genauso behandelt werden wie alle anderen Bürger mit Hauseigentum. Etwas anderes wäre ungerecht. Diese Ungerechtigkeit wurde über lange Jahre vom Bürgermeister geduldet. Im Laufe der letzten Jahre ist auf dem Gelände des ehemaligen Campingplatzes Kinzigsee, der nun offiziell als Freizeitgelände baurechtlich einzustufen ist, ein kleiner Stadtteil von Langenselbold entstanden. Und die Bautätigkeit wird auch die nächsten Jahre nicht abnehmen. Immer mehr Bürger leben dort und mussten keine Grundsteuer leisten.

Erst kritische Nachfragen der SPD haben dies aufgedeckt. „Es ist gut, dass diese Ungerechtigkeit nun allmählich beseitigt wird. Es hat ja lange genug gedauert“, konstatiert Bernd Kaltschnee, Vorsitzender des SPD Ortsvereins. Damals wurde die SPD wüst beschimpft und der Campingplatzbetreiber hat sogar mit Klage gedroht. Von dieser Klage hört und sieht man allerdings nichts. Denn in der Sache hatte die SPD Recht. Das bestätigen nun die ersten Steuerbescheide des Finanzamts.

Dabei waren die Höhe der damit verbundenen Steuereinnahmen für die SPD Langenselbold stets nur zweitrangig. Jetzt ist zu hören, dass für 76 Parzellen die Steuerbeträge schon feststehen und sich auf 4.860,60 Euro summieren. Hochgerechnet auf alle 180 Pächter ergibt sich ein Betrag von mindestens 11.500 Euro.

Der Betrag von 11.500 Euro ist für eine Stadt wie Langenselbold, die sich unter dem Rettungsschirm befindet und jeden Euro zweimal umdrehen muss, viel Geld. Durch den Zuzug von Menschen auf das Freizeitgelände Kinzigsee wird dieser Betrag in den kommenden Jahren noch steigen. „Ich erinnere daran, dass wir seinerzeit im Haupt- und Finanzausschuss bei der Erstellung der Konsolidierungsliste für den Rettungsschirm Einzelposten zusammengekratzt haben, die weit geringe Beträge aufwiesen, sagt Dr. Martin Gasche von der SPD. „Wer jetzt die Summe von 4.860 Euro lächerlich findet, ignoriert die prekäre finanzielle Situation der Stadt in den letzten Jahren.“ Mit diesem Geld können sinnvolle Projekte finanziert werden, wie beispielsweise die längst überfällige Installierung einer Lautsprecheranlage für die Schwimmaufsicht am Strandbad Kinzigsee. Hier muss der Schwimmmeister im Notfall immer noch mit einem kleinen Megafon Badegäste vor möglichen Gefahren wie aufziehendes Gewitter warnen.

„Unsere Intervention hat die Steuergerechtigkeit verbessert und nebenbei noch etwas Geld in die Kasse gespült“, resümiert Bernd Kaltschnee.