Die schlimmsten Befürchtungen sind eingetreten: Langenselbold muss im nächsten Jahr in den neuen Kommunalen Finanzausgleich 1,3 Mio. Euro einzahlen. Ja, Sie haben richtig gehört: einzahlen! Das Land greift in die Stadtkasse und nimmt sich 1,3 Mio. Euro raus, obwohl Langenselbold eine sog. Schutzschirmkommune ist. So hatte die Stadt unter CDU-Führung enorme Schulden angehäuft und den Haushalt tief in die roten Zahlen gewirtschaftet. Die finanzielle Schieflage zwang die Stadt unter den sog. Kommunalen Schutzschirm des Landes zu schlüpfen. In dessen Rahmen übernahm das Land Hessen rund 6,8 Mio. Euro Schulden der Stadt. Der Preis dafür waren harte Sparauflagen und der Zwang Steuern zu erhöhen. So erhöhten CDU und GAL die Grundsteuer um über 40%, die Gewerbesteuer und die Hundesteuer wurden drastisch erhöht, die Kita-Gebühren und die Eintrittspreise im Schwimmbad und Strandbad stiegen. Die Bürger und Gewerbetreibenden in Langenselbold mussten so mit ihrem Geld der Haushaltsnotlage entgegenwirken.
In der Systematik des von der schwarzgrünen Landesregierung neu geschaffenen kommunalen Finanzausgleichs ist Langenselbold jedoch gar nicht so notleidend. Ganz im Gegenteil. Hier hat Langenselbold mehr Einnahmen als finanziellen Bedarf. Höhere Steuereinnahmen werden zum großen Teil über die neu geschaffene Solidaritätsumlage wieder abgeschöpft. Das heißt, die Stadt muss dafür büßen, wenn – wie im Jahr 2014 geschehen- die Steuereinnahmen steigen. Diese Strafzahlungen für höhere Steuereinnahmen belaufen sich im Jahr 2016 auf über 1,3 Mio. Euro. Und es ist zu erwarten, dass 2017 ebenfalls Geld in ähnlicher Größenordnung abgezogen wird. Gleichzeitig muss Langenselbold als Auflage des Schutzschirms bis 2017 einen ausgeglichen Haushalt vorlegen. Dieser Widerspruch muss doch selbst den Damen und Herren von der CDU und Grünen in Wiesbaden auffallen.
Eine Schutzschirmkommune die Solidaritätsumlage zahlen zu lassen, ist nichts anderes als ein Schildbürgerstreich der schwarz-grünen Landesregierung. Jedes Bemühen, mehr Steuereinnahmen zu erzielen, wird zunichte gemacht, weil die höheren Einnahmen sofort wieder abgegeben werden müssen. Einerseits zwingt das Land die Schutzschirm-Kommune Langenselbold zum Sparen und zu Steuererhöhungen, um den Haushalt auszugleichen sowie Schulden abzubauen. Anderseits nimmt das Land der Stadt zusätzliche Steuereinnahmen wieder weg. Das ist widersinnig, sagt Dr. Martin Gasche, stellvertretender Vorsitzender der SPD Langenselbold. Wir werden bestraft, weil wir versuchen, den Haushalt in Ordnung bringen, ergänzt Bernd Kaltschnee, Ortsvereinsvorsitzender der SPD.
