Die Äußerungen der Langenselbolder CDU-Fraktion zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) 2016 sind einfach nur töricht! Offensichtlich hat sich die Sprecherin der Fraktion mit den Fakten wenig oder gar nicht auseinandergesetzt. Denn sonst könnte sie nicht behaupten, der Kreis würde sich bei der Stadt Langenselbold mit einer höheren Kreisumlage bedienen.
Das Land hat den KFA 2016 nach zwei Rechenmethoden gegenübergestellt, der alten Berechnungsweise, die bis 2015 gilt und der neuen, die ab 2016 gilt. Fakt ist, dass die Stadt Langenselbold in der KFA-Berechnung alt eine um rund 5,2 Mio. € höhere Steuerkraft hat, was zwangsläufig zu höheren Umlagen führen muss. Wer sich im KFA auskennt, wie das.
Durch die geänderte Berechnung des Finanzministers Schäfer(CDU) und das von CDU/Grüne im Landtag beschlossene neue Finanzausgleichsgesetz mit höheren anzurechnenden Steuersätzen vergrößert sich Langenselbolds Steuerkraft sogar um weitere 2,7 Mio. €. Nach dem neuen KFA, beschlossen von CDU und Grünen, hat Langenselbold nun eine Solidaritätsumlage von rund 1,3 Mio. € zu zahlen und verliert bei den Schlüsselzuweisungen zusätzlich zur alten Berechnungsmethode rund 100.000 €. Vergleiche mit zu 2015 scheiden deshalb aus, weil sich die Finanzkraft Langenselbolds deutlich erhöht hat, was zwangsläufig auch zu höheren Einnahmen im Haushalt der Stadt geführt hat.
Landrat Erich Pipa hat dem Kreistag am 9. Oktober einen Haushaltsentwurf für 2016 und 2017 vorgelegt, der statt dem vom Land vorgegebenen Kreisumlagenhebesatz von 38,32 % einen Hebesatz von 38 % vorsieht. Im Vergleich zu der Schattenrechnung des Finanzministeriums sind dies 19.000 € weniger Kreisumlage, die Langenselbold zu bezahlen hat. Soweit zu diesen Zahlen.
Sollte die CDU-Sprecherin mit Kreisumlage die Schulumlage gemeint haben, sollte sie auch hier bei den Fakten bleiben. Mit dem neuen KFA hat das Land den Landkreisen und sonstigen Schulträgern den Schullastenausgleich gestrichen, für den Main-Kinzig-Kreis bislang rund 7 Mio. und auch die Schulbaupauschale von rund 6,7 Mio. entfällt. Gleichzeitig wurde im Gesetz geregelt und in der Begründung dieses Gesetzes auch ausdrücklich gefordert, dass die Kreise diese ausfallenden Einnahmen über die Schulumlage ausgleichen sollten und die Schulumlage sei kostendeckend festzusetzen. Der Kreis hat diesem Gesetz entsprechend die Schulumlage zu berechnen. Für Langenselbold hat das Gesetz der schwarz/grünen Landesregierung die Auswirkung, dass die Schulumlage 2016 um rund 900.000 € steigt.
Abschließend bleibt also festzuhalten:
CDU und Grüne haben die Solidaritätsumlage und im KFA den neuen für Langenselbold und auch andere Gemeinden nachteiligen Berechnungsmodus eingeführt! Schwarz/grün hat den Landkreisen die Zuweisungen für Schulen gestrichen mit der gesetzlichen Maßgabe, sich das Geld über eine höhere Schulumlage von den Städten und Gemeinden zurückzuholen!
Deshalb sollte die Langenselbolder CDU die Schuld für die finanziellen Verschlechterungen nicht beim Kreis sondern vielmehr beim Land suchen.
Schließlich hat sie mit ihrem ehemaligen Bürgermeister und jetzigen Stadtrat einen prominenten Streiter für kommunale Interessen, oder?