Mal ehrlich: Die Koalitionäre von CDU und GAL Langenselbold können einem schon ein wenig leid tun. In der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ging es um dem den Haushalt 2016. Die Planungen des Haushaltes 2016 werden zunächst überschattet von der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichsgesetzes durch die schwarz-grüne Landesregierung. Das geplante Jahresergebnis beläuft sich vor diesem Hintergrund auf -2,8 Millionen Euro. Bis zum Ende des 1. Quartals 2016 sollen zudem der Stadt wenigstens 160 weitere Flüchtlinge und Asylsuchende zugewiesen werden, was die Zahl der vor Ort lebenden Flüchtlinge und Asylsuchenden auf 314 erhöhen würde. Für die Bereitstellung geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten fallen Mehrausgaben an. Diese Mehrausgaben sind nicht nur der Höhe nach unvorhersehbar, sondern auch die Deckung der Kosten ist nicht gewährleistet, da die Frage der Gewährung zusätzlicher Zuweisungen von Bund und Land (über die Landkreise) bislang nicht geklärt ist. Gleichwohl sollen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden – nachdem im Haushaltsentwurf zunächst (nur) 250.000 Euro angesetzt waren – nun zusätzliche Darlehensaufnahmen von 1,25 Millionen Euro eingeplant werden. Wenngleich der Haushaltsentwurf 2016 keine Erhöhung der Steuersätze für Grund- und Gewerbesteuer vorsieht, muss die Schutzschirmkommune Langenselbold die Konsolidierung schaffen. Es gibt bereits Gedankenspiele bezüglich einer (erneuten) Erhöhung der Grundsteuer. Was bereits sicher sein dürfte ist die Erhöhung der Friedhofsgebühren, das aber nur, um die in diesem Bereich vorgeschriebene Kostendeckung zu erreichen. Lange Rede, kurzer Sinn: Es ist kein Geld da. Darauf hat auch Bürgermeister Jörg Muth (CDU) hingewiesen und zwar im Rahmen der Erörterung des Produktbereichs 14 des Doppischen Produktplans 2016 ("Umweltschutz"). Vorgesehen sind dort für das kommende Jahr Ausgaben von 1.500 Euro. Man erinnere sich: Die GAL Langenselbold hatte es Mitte des Jahres – 4 Jahre nach der letzten Kommunalwahl – endlich geschafft, ihr einziges echtes Wahlkampfversprechen, die Einstellung einer hauptamtlichen Klimaschutzmanagerin, in die Tat umzusetzen. Der "aktive Klimaschutz vor Ort" wird sich, so erläuterte der 1. Stadtrat Gustav Schreiner (GAL) gestern abend auf Nachfrage, in 2016 auf ein "Monitoring" beschränken. Monitoring ist zwar keine Bezeichnung für "Auf einen Bildschirm starren", sondern ein Überbegriff für alle Arten der unmittelbaren systematischen Erfassung (Protokollierung), Beobachtung oder Überwachung eines Vorgangs oder Prozesses mittels technischer Hilfsmittel oder anderer Beobachtungssysteme, im konkreten Fall bedeuten die Aussagen von Bürgermeister und 1. Stadtrat aber gleichwohl: "Schau mer ma …". Faktisch wird im Bereich Umweltschutz nächstes Jahr jedenfalls nichts umgesetzt, aber vielleicht dann ja 2017 oder 2018 oder dann, wenn Bund und Land der Stadt keine übermäßigen Lasten mehr aufbürden (…). Gestern abend sind auch noch die Begriffe "Haushaltswahrheit" und "Haushaltsklarheit" gefallen. Wahr ist, dass sich die Stadt Langenselbold auf absehbare Zeit keine kostenintensiven Klimaschutzprojekte leisten können wird. Das ist sehr bedauerlich, war aber auch bereits vor der für Langenselbold höchst unfairen Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichsgesetzes und dem Beginn der sog. "Flüchtlingskrise" klar. Die Schaffung der Stelle der Klimaschutzmanagerin war – neben der Wahl von Gustav Schreiner zum hauptamtlichen 1. Stadtrat – der Preis, den die GAL eingefordert hatte und die CDU bereit war zu zahlen, für den politischen Machterhalt in Langenselbold. Das muss immer wieder deutlich gemacht werden und gerade jetzt, im Vorfeld der Kommunalwahl 2016. Im Interesse der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger wie auch zur Bewältigung der aktuellen Aufgaben müssen alle an einem Strang ziehen. Mit einer schwarz-grünen Regierungskoalition wird dies nicht gelingen.
