Fakten und Zahlen aus dem Haupt- und Finanzausschuss

Die Planungen des städtischen Haushaltes 2016 werden in Langenselbold überschattet von der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichsgesetzes durch die schwarz-grüne Landesregierung. Das geplante Jahresergebnis beläuft sich vor diesem Hintergrund auf minus 2,8 Millionen Euro. Für die Bereitstellung geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylsuchende (bis zum Ende des 1. Quartals 2016 sollen der Stadt wenigstens 160 weitere Flüchtlinge und Asylsuchende zugewiesen werden) fallen unvorhersehbare Mehrausgaben an. Die Deckung dieser Kosten ist nicht gewährleistet, da die Frage der Gewährung zusätzlicher Zuweisungen von Bund und Land (über die Landkreise) bislang nicht geklärt ist. Gleichwohl sollen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden zusätzliche Darlehensaufnahmen von 1,25 Millionen Euro eingeplant werden. Es gibt bereits Gedankenspiele bezüglich einer erneuten Erhöhung der Grundsteuer, muss doch die Schutzschirmkommune Langenselbold die Konsolidierung schaffen. Es ist kein Geld da – diese Erkenntnis ist auch im Rathaus angekommen. Gespart werden soll u. a. im Bereich Umweltschutz. Für die frisch eingestellte Klimaschutzmanagerin bleibt im kommenden Jahr nur noch ein "Monitoring" als Tätigkeit übrig. Faktisch wird im Bereich Umweltschutz nichts umgesetzt. Die Stadt Langenselbold wird sich auf absehbare Zeit keine kostenintensiven Klimaschutzprojekte leisten können wird. "Das war uns aber auch bereits vor der für Langenselbold höchst unfairen Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichsgesetzes und dem Beginn der sog. "Flüchtlingskrise" klar", so Timo Greuel (SPD). "Die Schaffung der Stelle der Klimaschutzmanagerin war – neben der Wahl von Gustav Schreiner zum hauptamtlichen 1. Stadtrat – der Preis, den die GAL eingefordert hatte und die CDU bereit war zu zahlen, für den politischen Machterhalt in Langenselbold. Das muss immer wieder deutlich gemacht werden und gerade jetzt, im Vorfeld der Kommunalwahl 2016". Sein Fraktionskollege Dr. Martin Gasche ergänzt: "Im Interesse der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger wie auch zur Bewältigung der aktuellen Aufgaben müssen alle an einem Strang ziehen. Mit einer schwarz-grünen Regierungskoalition wird dies nicht gelingen".