Schon der erste Reichskanzler des Deutschen Reiches Otto von Bismarck erkannte im 19. Jahrhundert, dass Politik bedeutet, das Mögliche, das Machbare umzusetzen und nicht das Verfassen von Wunschzetteln. Die Grundvoraussetzung der Realisierbarkeit von Projekten wiederum ist deren gesicherte Finanzierung. Leider sind die finanziellen Spielräume der Stadt Langenselbold seit vielen Jahren sehr, sehr eng, sodass einige sinnvolle, wie wünschenswerte Errungenschaften dem Sparzwängen zum Opfer fielen oder gar nicht realisiert werden konnten.

Offensichtlich ist bei manchen Kommunalpolitikern diese Dramatik der desolaten Haushaltssituation, der katastrophalen Konsequenzen des sogenannten Kommunalen Finanzausgleichs für Langenselbold spurlos vorüber gegangen. Die Haushaltssituation ist nach wie vor mehr als angespannt und verschärft sich in Anbetracht der aktuellen Herausforderungen immer mehr, obwohl die Steuereinnahmen auch in Langenselbold wieder kräftig sprudeln. Es geht leider nicht darum, welches ökologisch oder wirtschaftlich sinnvolle Projekt als erstes realisiert werden kann, sondern darum, wie können wir uns vor dem finanziellen Desaster retten?

„Natürlich wäre es ökologisch sinnvoll, städtische Liegenschaften, die in den 50er Jahren gebaut wurden und keinerlei Wärmedämmung aufweisen (z.B. Sozialwohnungen in der Kinzigstraße) umfassend energetisch zu sanieren. Uns fehlt schlicht und ergreifend das Geld“, so Bernd Kaltschnee. Für diese Erkenntnis brauchen wir übrigens nicht explizit ein Klimaschutzkonzept oder die Stelle einer Klimaschutzmanagerin. Wir haben auch ohne diese Erkenntnisse in der Vergangenheit städtische Immobilien energetisch verbessert oder Heizungsanlagen erneuert. Nur ein Konzept, das auch zur Realität wird, kann den Klimaschutz verbessern. Ein Konzept alleine ändert nichts. Die einzige Maßnahme mit höchster Priorität, die durchgesetzt wurde, ist die Schaffung einer zusätzlichen Planstelle, der Klimaschutzmanagerin selbst. Dadurch dass jemanden einstellt, ist noch nichts für den Klimaschutz erreicht. Bisher wurde nur Geld für eine Stelle ausgegeben, die aber noch keinen Nutzen gebracht hat. Die Personalkosten mögen zu einem großen Teil bezuschusst sein, aber dennoch zu 100 % aus Steuergeldern finanziert. Wenn man aber Geld für nichts Umsetzbares ausgibt, ist jeder Euro ein verschwendeter Euro.
Seit Jahren ist absehbar, dass die Stadt wegen der klammen Haushaltssituation kein Mittel für Klimaschutzprojekte zur Verfügung hat. Die aktuellen Haushaltsberatungen belegen zudem, dass bei einem Fehlbetrag in Höhe von 2,8 Millionen Euro im Jahre 2016 und der Finanzplanung für die nächsten Jahre kein signifikanter Spielraum sein wird. Wenn man den Eigenanteil nicht tragen kann, nutzt es auch nichts, dass diese Projekte bezuschusst werden. Hier mag der Unterschied zu anderen Kommunen mit Klimaschutzmanager liegen.

Da der Klimaschutzmanager und die Projekte nur drei Jahre gefördert werden, drängt die Zeit. Wenn absehbar ist, dass man in den drei Jahren kein Geld für Projekte mit Zuschuss hat, wird man nach den drei Jahren erst recht kein Geld für Projekte ohne Zuschuss haben. Seit 2011 diskutieren wir in den Gremien die Thematik des/der Klimaschutzmanagers/in, passiert ist bis heute noch nichts Greifbares, kein Gramm CO² wurde eingespart. Dann in diesem Zusammenhang von ‚übereilten Aktionismus‘ zu sprechen, beweist wie die zeitlichen Vorgaben für die nächste Zukunft sein werden.

„Festzuhalten bleibt: (leider!!) werden wir auch in den nächsten Jahren kaum über finanzielle Spielräume in unserem kommunalen Haushalt verfügen. Das Klimaschutzprogramm, das eine Vielzahl von sinnvollen, energetischen Projekten vorsieht, bleibt wünschenswert, aber in großen Teilen nicht umsetzbar. Auch wenn eines von vielen Vorhaben maßgeblich bezuschusst wird, können die anderen in den nächsten Jahren nicht realisiert werden. Auf diesen Widerspruch haben wir schon immer hingewiesen und werden dies auch in Zukunft tun“, so der SPD-Vorsitzende abschließend.