Der Streit um die Äußerungen von Gustav Schreiner über die Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen in Langenselbold hat eine Schärfe angenommen, die weder der Sache, nämlich dem Thema Aufnahme von Flüchtlingen, noch den handelnden Personen gerecht wird. Inzwischen hat der Streit eine Eskalationsstufe erreicht, bei der sich einige Beteiligte ins Unrecht setzen – wenn auch in unterschiedlichem Maße.
Es muss grundsätzlich deutlich klargestellt werden, dass ein Streit zu diesem Thema, in welcher Form auch immer, ob gewollt oder ungewollt, den Eindruck erweckt, als seien die Flüchtlinge vor allem eines: eine Last. Das wird keinem der Akteure gerecht.
Auslöser des Ganzen waren offene Fragen, die sich im Rahmen der Bürgerversammlung der Stadt Langenselbold entwickelten. So berichtete die Gelnhäuser Neue Zeitung am 8.12.2015: "Unter anderem äußerte sich Erster Stadtrat Gustav Schreiner zu den Beträgen, die die Stadt Langenselbold und der Main-Kinzig-Kreis für Flüchtlinge erhalten. In dieser Beziehung äußerte er Unverständnis für die Höhe der Differenz der beiden Beträge." Hierbei konnte der Eindruck entstehen, der Stadt Langenselbold werde ein unverhältnismäßig großer Teil der Last aufgebürdet, während der Main-Kinzig-Kreis einen weit größeren Geldbetrag erhalte, dessen Verwendung nicht vollständig klar sei.
Bernd Kaltschnee wollte im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung am 7. Dezember, in der es u.a. um den kommunalen Haushalt 2016 und damit im Zusammenhang um die Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen ging, diesen unklaren Sachverhalt geklärt wissen und hat sich daher an die Kreisspitze gewandt. Der weitere Hergang wurde hinlänglich in der Presse kommuniziert.
Als Gustav Schreiner seinerseits in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Abend des 7. Dezember fragte, wer denn aus dem Kreis der Stadtverordneten den Landrat informiert habe, war Bernd Kaltschnee völlig perplex. Ihm wurde aber im Nachgang klar, dass dies aus der Welt geschafft werden müsse und suchte deshalb das persönliche Gespräch mit Gustav Schreiner, um den Sachverhalt in aller Ruhe und in einem weniger emotionalen Umfeld aufzuklären. Zu diesem Gespräch kam es am Donnerstag, dem 10.12.2015, unter Beteiligung von Timo Greuel und Dr. Willi Heinrich.
Der Versuch, die Wogen zu glätten und zu einer sachlichen Diskussion und einem vernünftigen Umgang miteinander zu kommen, scheiterte ganz offensichtlich. Gustav Schreiber nahm das Gespräch und die darin geschilderten Sachverhalte vielmehr zum Anlass, Bernd Kaltschnee Stasi-Methoden vorzuwerfen. Sein Handeln mit dem eines Informellen Mitarbeiters (IM) gleichzusetzen, ist ehrverletzend, maßlos und in keiner Weise vertretbar und verharmlost zudem die abscheulichen Verbrechen in dem totalitären und Menschen verachtenden System der ehemaligen DDR.
Erklärlich ist dies höchstens durch eigene persönliche Verletztheit, die noch aus dem Bürgermeisterwahlkampf in Langenselbold herrührt. Entsprechend äußerte sich Schreiner am Freitag, dem 11.12.15, gegenüber der Presse.
Wie kann, wie soll es jetzt weiter gehen?
Bernd Kaltschnee könnte jetzt – angesichts der Maßlosigkeit des IM-Vergleichs – schweres verbales Geschütz auffahren, um seine Ehre zu schützen.
Aber was wäre damit erreicht?
Bernd Kaltschnee könnte Genugtuung erfahren. Der Sache aber, und die ist immer noch die Debatte über die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen, würde dies nur schaden. Es verstärke sich das entstandene Bild, dass Flüchtlinge eine Last sind, über deren Verteilung nicht nur Menschen eines Kalibers von Viktor Orban streiten, sondern auch diejenigen, die Flüchtlingen eigentlich positiv gegenüberstehen.
Sinnvoll und angemessen ist:
1. Die Deeskalation und Beendigung des Streites in der Öffentlichkeit.
2. Sachliche, thematische Aufklärung durch alle Beteiligten.
3. Rückkehr zu einer möglichst konstruktiven Zusammenarbeit aller in Langenselbold vertretenen Parteien und Organisationen im Sinne der bestmöglichen Versorgung und Integration der Flüchtlinge und Asylbewerber in Langenselbold.
Abschließend verwahren sich der Vorstand der SPD Langenselbold und die SPD Fraktion gegen Rücktrittsforderungen jedweder Art und stellen sich geschlossen und solidarisch an die Seite ihres Vorsitzenden.
