In den letzten Minuten der letzten Stadtverordnetenversammlung kam der SPD Antrag „Barrierefreier Bahnhof“ zur Abstimmung. Darin wurde der Magistrat aufgefordert, mit der Deutschen Bahn Möglichkeiten zu erörtern, den Bahnhof Langenselbold barrierefrei zu machen. Aufgrund der vorgerückten Stunde, es war schon nach 23.00 Uhr, konnte die Abstimmung nach Rücksprache mit der Antragstellerin nur noch ohne Aussprache erfolgen. Und dann passierte es: der SPD-Antrag, der in der Zielsetzung eigentlich bei allen Parteien völlig unstrittig schien, wurde abgelehnt. Das Abstimmungsergebnis lautete 16 dafür und 16 dagegen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Alle in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien – auch die GAL – stimmten für den Antrag der SPD. Nur die CDU stimmte geschlossen dagegen. Aufregung kurz danach, aber die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin von der CDU schloss die Sitzung, fertig aus.
Angesichts des Abstimmungsverhaltens der CDU-Fraktion mutet es nun äußerst befremdlich an, dass der barrierefreie Bahnhof in der Presse als Projekt der CDU dargestellt wird. Wenn die CDU für einen barrierefreien Bahnhof ist und schon immer war, warum stimmt sie dann im Parlament dagegen?
Offenbar erschrocken über ihr starrsinniges Wahlkampfgeplänkel, nach dem Motto: „Alles was von den anderen kommt, ist schlecht und muss abgelehnt werden“ folgt der nächste Akt in dieser dem Wahlkampf geschuldeten Komödie. Denn im Protokoll zur Parlamentssitzung steht zu lesen:
„Nach Ende der Sitzung erhalten Frau stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Goretzki und der Schriftführer einen nicht-offiziellen Hinweis, dass es bei der Abstimmung im Ergebnis zu einer falschen Zählung gekommen sein könnte. Es besteht die Möglichkeit, dass eine weitere Stimme eines/einer Stadtverordneten für den Antrag gestimmt haben könnte, jedoch als Gegenstimme protokolliert wurde…..Da jedoch in der vorliegenden Abstimmungsergebniskonstellation (Stimmengleichheit) eine abweichende Stimme entscheidend für das Gesamtergebnis ist, wird das Ergebnis…. vorsorglich als nicht rechtmäßig erklärt. Der Tagesordnungspunkt wird in der nächsten Stadtverordnetenversammlung erneut auf die Tagesordnung gesetzt und erneut abgestimmt“, so das offizielle Protokoll der Dezember Sitzung des Stadtparlaments.

Unabhängig von der Frage, was die Formulierung bedeutet: die für die Sitzungsleitung Verantwortlichen hätten einen ‚nicht-offiziellen Hinweis‘ erhalten, erscheint die Tatsache, dass der abgelehnte SPD-Antrag in dieser Art und Weise erneut zur Abstimmung kommt, doch sehr seltsam. Was könnten die Hintergründe für die erneute Behandlung im Parlament sein? „Vielleicht wird uns die CDU ja erklären, warum sie erst dagegen stimmte und es sich offenbar nun doch anders überlegt hat“, kommentiert Bernd Kaltschnee. Mit ehrlicher Politik für die Bürger hat der Schlingerkurs der CDU auf jeden Fall nichts zu tun. Die gestalten nicht, sondern verweigern sich.

In der Sache ist auf jeden Fall ein im Kommunalparlament abgelehnter Antrag, den örtlichen und stark frequentierten Bahnhof barrierefrei zu gestalten, wenig hilfreich, eher schädlich. Das hat wohl auch der Bürgermeister gemerkt und äußert sich kurz vor der anstehenden Parlamentssitzung hierzu schon öffentlich, doch nicht als Chef der Verwaltung, sondern als CDU Vertreter (!). Der dritte Akt im Kasperletheater.