Dieses Pressegespräch und die darin zu Tage getretenen Aussagen offenbaren in peinlicher Art und Weise die fehlende Weitsicht und das nicht vorhandene politische Feingespür des politisch Verantwortlichen im Rathaus, des hauptamtlichen Ersten Stadtrats Gustav Schreiner. Es wird geradezu eklatant deutlich, dass es mehr braucht, um ein Amt wie dieses auf Dauer erfolgreich auszuüben. Mit dieser Aussage reagiert der Fraktionsvorsitzende der Langenselbolder Sozialdemokraten, Timo Greuel, auf die jüngst bekannt gewordene Kündigung der vor sieben Monaten eingestellten Klimaschutzmanagerin, Frau Alexandra Fischer, und die damit verbundenen Schuldzuweisungen in Richtung der Opposition.
Die GAL habe erst vor sieben Monaten, also auf den letzten Metern der Legislaturperiode, die im März dieses Jahres endet, die Stelle des Klimaschutzmanagers besetzt. Gustav Schreiner, der seit September 2014 als Erster Stadtrat agiert und sich hier neben den Themen Soziales und Öffentliche Sicherheit und Ordnung auch für den Bereich Umwelt verantwortlich zeichnet, begleitete diesen politischen Prozess bereits in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender seit Anbeginn, immerhin seit Anfang 2011.
So habe ihm immer bewusst sein müssen, dass die Sozialdemokraten der festen Überzeugung waren und sind, dass Klimaschutz und die Durchführung entsprechender Maßnahmen eng verknüpft sind mit der finanziellen Machbarkeit und Leistungsfähigkeit einer Kommune. Klimaschutz ist wichtig, keine Frage, aber ich muss ihn mir leisten können., präzisiert Timo Greuel noch einmal den Standpunkt der SPD. Gustav Schreiner und seine Fraktionskolleginnen und -kollegen hätten sich hier völlig uneinsichtig und nahezu ideologisch beratungsresistent gezeigt.
Dass es dann bis Mitte 2015, also insgesamt über vier Jahre gedauert hat, bis die Stelle geschaffen und letztlich besetzt wurde, zeigt, dass die GAL im Verlauf der zurückliegenden Jahre von der Realität eingeholt wurde., resümiert Greuel. So sei letzten Endes in einer Zeit knapper Kassen ein politisches Prestigeprojekt weiterverfolgt und auf den letzten Drücker umgesetzt worden, zu dem es zu keiner Zeit einen parteiübergreifenden Konsens gegeben habe.
Hier wird Timo Greuel deutlich: Wenn ich all das weiß und wenn ich ein Interesse daran habe, dass ein politisches Projekt wie das des Klimaschutzmanagers Erfolg hat, dann muss ich als hauptamtlich gewählter Erster Stadtrat ein Höchstmaß an Sensibilität und Transparenz im Prozess an den Tag legen und wenn es gut läuft ich muss eines tun, ich muss schnell Erfolge vorweisen, wenn ich den politischen Gegner von der Richtigkeit meiner Ideen überzeugen will. Auch wenn es sich hierbei nur um kleinere, erste Schritte handeln mag. All das, so ist Greuel überzeugt, habe Gustav Schreiner sträflich vernachlässigt. Weder habe er seit Einstellung von Frau Fischer über den Fortgang berichtet, noch habe er anschaulich gemacht, mit welchen Projekten aus dem Maßnahmenkatalog sich seine Mitarbeiterin konkret befasst.
Seit der medial inszenierten offiziellen Begrüßung von Frau Fischer als Klimaschutzmanagerin im vergangenen Jahr war nichts mehr zu hören und zu sehen. Entweder es gab tatsächlich nichts zu berichten, oder und das halte ich für viel wahrscheinlicher, weil ich voll und ganz bei Frau Fischer bin, wenn sie sagt, dass sie in den vergangenen Monaten intensiv an ihren Projekten gearbeitet hat Herr Schreiner hat es schlichtweg versäumt, seinen Job zu machen. In Anbetracht der Brisanz des Themas hätte er im politischen Raum, spätestens aber zu den Haushaltsberatungen, Konkretes vorlegen müssen. Auch wäre es aus politischer Sicht erforderlich gewesen, dass Frau Fischer an den Haushaltsberatungen teilnimmt, wie dies auch die übrigen Budgetverantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung tun., führt Greuel weiter aus.
So sei von den Sozialdemokraten zum Haushaltsentwurf 2016 lediglich festgestellt worden, dass keinerlei Investitionsmaßnahmen in dem von der GAL zum zentralen Schwerpunkt der eigenen Politik gemachten Thema Umwelt gegeben habe.
Die einzige Aussage des Ersten Stadtrats hierzu war, dass viele Projekte angestoßen seien. Nichts Konkretes dazu, nur Oberflächliches. Entweder konnte oder wollte sich Gustav Schreiner nicht zu den Inhalten äußern., erinnert Greuel an die Haushaltsberatungen Ende 2015.
Die Sozialdemokraten bedauern die Entscheidung von Frau Fischer, stellen aber auch fest, dass die Anschuldigungen in Richtung der Opposition nicht haltbar sind. So sei völlig unklar, wie Frau Fischer zu der Aussage komme, die Kritik sei oft gegen sie persönlich gerichtet gewesen. Entschuldigung, aber: Da lacht ja die Koralle. Ich habe Frau Fischer weder persönlich gesprochen, geschweige denn, dass ich sie näher kennengelernt hätte. Mit keinem Satz hätten die Sozialdemokraten Frau Fischer daher in ihren politischen Auseinandersetzungen mit der Koalition erwähnt. Es sei ein ungeschriebenes Gesetz, dass Kritik aus dem politischen Raum niemals an einzelnen Verwaltungsmitarbeitern geführt werde, sondern immer an den politisch Verantwortlichen. Daran halten sich auch die Sozialdemokraten.
Frau Fischer war und wird es aufgrund ihrer Kündigung nun leider auch bleiben für die Sozialdemokraten ein völlig unbeschriebenes Blatt., führt Greuel aus und ergänzt: Wir hätten uns das anders gewünscht. Gerne wären wir mit ihr unter Federführung des Ersten Stadtrats öffentlich in den Ausschüssen in die inhaltliche Diskussion gegangen, um den Prozess in gewohnt konstruktiv-kritischer Weise zu begleiten. Aber dazu hätte Gustav Schreiner, als ihr unmittelbarer Vorgesetzter und Verantwortlicher, den Stein des Anstoßes geben müssen. Das ist unverständlicherweise ausgeblieben.
Auch zu den Angriffen, die es auf der Bürgerversammlung gegen ihre Person gegeben habe, können die Sozialdemokraten nur mit dem Kopf schütteln. Wir halten es in der SPD auf der Bürgerversammlung traditionell so, dass wir uns mit Wortbeiträgen absolut zurückhalten, weil die Bürgerversammlung das Forum der Bürger ist, in denen ihre Fragen und Anregungen diskutiert werden sollen. Die Sozialdemokraten sind sich sicher: Es scheinen genau diese einzelnen und inhaltlich berechtigten, kritischen Fragen aus dem Kreise der Bürgerschaft gewesen zu sein, die von Frau Fischer als Angriff wahrgenommen wurden und die sie pauschal der Opposition zuschreibt. Mal abgesehen davon, dass das eine merkwürdige Art und Weise ist, auf zulässige inhaltliche Nachfragen zu reagieren, garantiere ich, dass sich an diesem Abend nicht ein einziger Stadtverordneter der SPD-Fraktion in dieser Sache zu Wort gemeldet hat, geschweige denn einen persönlichen Angriff gegen Frau Fischer geführt hat., legt sich Greuel fest.
Da die Stelle nun nachbesetzt werden soll, gelte es, aus der Vergangenheit zu lernen. Wir fordern Gustav Schreiner auf, aus der Deckung zu kommen und sich auch jetzt, in der Planungs- und Umsetzungsphase, in die politische Auseinandersetzung zu begeben. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf zu erfahren, welchen Nutzen die Stadt aus der Einstellung eines Klimaschutzmanagers oder einer -managerin zieht, um abwägen zu können, ob die Schaffung einer solchen Stelle in finanziell schwierigen Zeiten gerechtfertigt ist, oder wie wir Sozialdemokraten meinen ob sie es nicht ist. Frau Fischers Entscheidung respektieren wir und wünschen ihr für ihren persönlichen weiteren Lebensweg alles Gute.
