„Die Stelle des Klimaschutzmanagers wird definitiv nicht wieder besetzt.“ Dieses positive Fazit zieht die SPD Langenselbold nach der letzten Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Montag. Damit ende eine über Jahre andauernde parlamentarische Debatte, die die vergangene Legislaturperiode maßgeblich mitgeprägt habe.

Die Koalitionspartner von SPD und CDU hätten sich gemeinsam mit der Verwaltung auf eine sinnvolle und für die verbleibende Projektlaufzeit tragfähige Lösung verständigt und so einen konstruktiven Umgang mit dem politischen Erbe der schwarz-grünen Vorgängerregierung im Sinne der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger gefunden.

Eine zusätzliche Stelle zu schaffen, sei wegen der angespannten Finanzsituation von Beginn an das falsche Signal gewesen. „Wir haben immer gesagt: Wir brauchen zur Umsetzung von Klimaschutzzielen und –maßnahmen keine zusätzliche Stelle. Wir haben qualifizierte Mitarbeiter im Rathaus, die bestens in der Lage sind, die damit verbundenen Aufgaben zu erledigen.“, ruft Greuel die Position der SPD in Erinnerung.

Dieser zentralen SPD-Position sei nach intensiven Gesprächen mit dem Projektträger Jülich in der Weise Rechnung getragen worden, dass künftig – in Abstimmung mit allen Beteiligten und im Einklang mit den Förderrichtlinien – ein Mitarbeiter des städtischen Bauamtes die anfallenden Tätigkeiten in reduziertem Umfang neben seinen originären Aufgaben als sog. Energieeffizienzbeauftragter wahrnehmen wird.

„Frau Hofacker spricht da von einer „Mogelpackung“. Das zeigt, dass sie offensichtlich nur in schwarz und weiß denkt.“, bewertet Timo Greuel die Aussagen der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen.

„Wir haben innerhalb weniger Monate erreicht, was unter Mitverantwortung der Grünen noch völlig undenkbar gewesen wäre: Die Stelle des Klimaschutzmanagers wird, wie im Koalitionsvertrag zwischen der CDU und uns vereinbart, nicht wieder besetzt und ersatzlos aus dem Stellenplan gestrichen. Der Clou dabei: Eine Rückzahlungsverpflichtung auf bereits erhaltene Fördermittel entsteht für die Stadt nicht. Die Stadtkasse wird also nicht belastet. Ganz im Gegenteil: Die Stadt erhält auch weiterhin Fördermittel vom Bund für Personal- und Sachkosten. Eine absolute Win-win-Situation. Wer das, wie Frau Hofacker, als Wählertäuschung interpretiert, verkennt in meinen Augen, worum es in der Kommunalpolitik zuvorderst gehen sollte: Das Wohl der Gemeinde. Politik darf nicht dem bloßen Selbstzweck dienen.“

Abschließend zeigen sich die Sozialdemokraten überzeugt, mit dem eingeschlagenen Weg das für die Stadt bestmögliche Ergebnis erreicht zu haben.