In einer gemeinsamen Klausurtagung haben die Fraktionsspitzen von SPD und CDU den vorliegenden Entwurf des Kreishaushaltes für das Jahr 2019 beraten und gemeinsame Anträge zum Zahlenwerk entwickelt.
Wie bereits nach den fraktionsinternen Beratungen verlautbart, geben die Fraktionsvorsitzenden Klaus Schejna (SPD) und Michael Reul (CDU) auch nach Abschluss der gemeinsamen Beratung ein klares Bekenntnis zu dem von Landrat und Finanzdezernent Thorsten Stolz, Erster Kreisbeigeordneter Susanne Simmler und Kreisbeigeordnetem Winfried Ottmann vorgelegten Zahlenwerk ab. Darüber hinaus bringen die Koalitionäre noch eigene Vorschläge ein, die in der Kreistagssitzung am 14. Dezember als Anträge zum Haushalt vorliegen werden.
„Die Stellschrauben befinden sich an den richtigen Positionen“, resümieren Schejna und Reul. „Das Verhältnis von Konsolidierung und Investitionen – hauptsächlich in die Bereiche Schulen, Bildung und Infrastruktur – ist ausgewogen. Erstmals seit der Gründung des Main-Kinzig-Kreises, können zum Jahresbeginn alle Kassenkredite abgelöst und das Zinsrisiko damit erheblich minimiert werden“.
Bezüglich der seitens der Stadt Hanau angestrebten Auskreisung soll der Landkreis eigene Eckpunkte festlegen, die in einen eventuellen Auseinandersetzungsvertrag einfließen müssen. Sollte hierfür externer Expertenrat notwendig sein, sollen entsprechende Mittel eingeplant werden.
„In diesem Zusammenhang geht es vor allem darum, dass dem Main-Kinzig-Kreis und den verbleibenden 28 kreisangehörigen Städten und Gemeinden durch eine mögliche Auskreisung keine Nachteile entstehen. Deshalb ist es notwendig, dass Hanau bereits frühzeitig im ergebnisoffenen Prozess die anteilige Übernahme von Verbindlichkeiten wie beispielsweise der Hessenkasse, den Personalkosten, den Pensionsverpflichtungen oder den Kosten im Bereich der Abfallwirtschaft signalisiert“, führen Klaus Schejna und Michael Reul konkret aus. Hier soll es nach dem Willen von SPD und CDU bereits zeitnah zu dem Abschluss einer entsprechenden verbindlichen ersten schriftlichen Vereinbarung kommen.
Mit einem weiteren Antrag wollen die Koalitionäre die Kommunen unterstützen, die Frei- oder Hallenbäder betreiben, allerdings keine Fördermittel aus Landesprogrammen wie beispielsweise dem Schwimmbad-Investitions- und Modernisierungsprogramm Programm (SWIM) erhalten. Finanzmittel aus dem Kreisausgleichsstock sollen dort eingesetzt werden, wo keine anderen Förderprogramme greifen. „Diese Unterstützung der Städte und Gemeinden steht im engen Zusammenhang mit der Förderung von Schul- und Vereinssport. Hier wollen wir den Trägern von Frei- und Hallenbädern bei anstehenden Investitionen unter die Arme greifen“, so Klaus Schejna und Michael Reul weiter.
„Wir wünschen uns eine konstruktive und sachliche Beratung des Haushaltsentwurfes im Kreistag am 14. Dezember und werben dafür, dem vorgelegten Zahlenwerk zuzustimmen“, so Schejna und Reul abschließend.
