Kein Gestaltungswille der Landesregierung zur Unterstützung der Pflege

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat in der heutigen Zweiten Lesung des Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens „Pflegeausbildungsfonds die damit verbundene Einführung eines Umlageverfahren grundsätzlich begrüßt.

Sommer sagte am Dienstag: „Es wird zwar endlich ein finanzieller Ausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Einrichtungen geschaffen, dies reicht aber aus unserer Sicht nicht aus. Der Ausbildungsfond ist das eine, die Umsetzung der Generalistik das andere. Ein wesentliches Ziel der generalistischen Ausbildung liegt darin, dass künftig ausreichend qualifizierte Pflegefachkräfte ausgebildet werden und die Attraktivität des Pflegeberufes insgesamt erhöht wird. Die Anhörungsunterlagen haben gezeigt, dass sich auch die Sozialpartner mehr Engagement von der Landesregierung wünschen.“

CDU und Grüne nutzen mit dem Gesetz nicht die Chance, die Ausbildung zu forcieren, Ausbildungsplätze zu erweitern oder eine Ausbildungsoffensive zu starten. Ebenso verpasse man die Möglichkeiten, die Pflegeassistenz anzuerkennen oder den Zugang in das Berufsfeld durch ein soziales Praktikum zu ermöglichen. Auch werde das Pflegestudium im Berufsfeld in keiner Weise berücksichtigt.

Sommer forderte mehr politische Unterstützung für den Pflegeberuf. Dieser Handlungsbedarf könne nicht erst dann ins Blickfeld rücken, wenn es zu spät sei. „Wir alle können einmal auf Pflege als Unterstützung angewiesen sein. Schon heute sind viele Menschen darauf angewiesen und die Zahl der Pflegebedürftigen wächst“, so Sommer. Pflegende Angehörige fühlten sich zudem oft allein gelassen, denn die Suche nach einem Pflegeplatz, einem ambulanten Dienst, Entlastungsleistungen, Kurzzeitpflege oder Verhinderungspflege sei schwierig. Die Kapazitäten könnten den Bedarf nicht abdecken. Daher bleibe das oberste Ziel, weiteres Personal zu gewinnen, um gute Pflege bedarfsgerecht umsetzen zu können.  Und es brauche Gesetze, die Pflegefachkräfte vor dauerhafter Überlastung, Unfällen und Berufskrankheiten schützen und die den Pflegeberuf attraktiv machten.“ All das werde weiterhin ausgespart, bedauerte Sommer.