Der Hessische Landtag hat heute über die Bezüge der Mitglieder des Hessischen Landtags debattiert. Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten haben dazu gemeinsam mit den Regierungsfraktionen einen Gesetzentwurf eingebracht, der die für dieses Jahr zu erwartende Anpassung der Bezüge an den hessischen Nominalindex aussetzt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte in der Debatte: „Der Landtag hat zu Beginn der Legislaturperiode beschlossen, die Bezüge seiner Mitglieder an den Nominalindex zu koppeln, der die Einkommensentwicklung aller Hessinnen und Hessen im Vorjahr abbildet. Das Statistische Landesamt hat für 2019 eine Indexsteigerung von 2,3 Prozent errechnet – deswegen würden die Bezüge zum 1. Juli dieses Jahres um diesen Prozentsatz steigen, wenn das Verfahren tatsächlich angewandt würde. Allerdings halten wir eine Anhebung der Abgeordneteneinkommen angesichts der Corona-Krise für unpassend und nicht vermittelbar. Aktuell sehen sich hunderttausende von Menschen in Deutschland mit Kurzarbeit oder gar dem Verlust ihres Arbeitsplatzes konfrontiert, die wahren wirtschaftlichen Schäden durch das Virus lassen sich noch gar nicht beziffern. In dieser Situation das Index-Verfahren anzuwenden, wäre aus unserer Sicht ein falsches Zeichen. Ich bin vor diesem Hintergrund froh, dass es uns gelungen ist, Konsens mit den Freien Demokraten und den Regierungsfraktionen darüber herzustellen, die Anpassung der Bezüge in diesem Jahr auszusetzen. Die Mitglieder des Hessischen Landtags werden für sich selbst eine Nullrunde beschließen. Und ich bin gespannt, ob die Mitglieder der Landesregierung bereit sind, ein vergleichbares Signal zu setzen.“