SPD-Kreistagsfraktion bedauert, dass Kreistagssitzung am 1. Juli wegen reiner Effekthascherei nicht stattfinden kann.
In der Präsidiumssitzung am vergangenen Mittwoch sollten die Vertreter aller im Kreistag vertretenen Fraktionen über den vom Vorsitzenden des Kreistags Carsten Ullrich (SPD) ausgearbeiteten und bereits im Vorfeld der Sitzung vorgelegten Vorschlag einer Verkleinerung des Kreistages von 87 auf 51 Abgeordnete abstimmen. Der Grund ist hinlänglich bekannt: Zusammenkünfte mit mehr als 120 Personen (Kreisausschuss, Mitarbeiter der Verwaltung und Fraktionsgeschäftsstellen sowie Vertreter der Presse müssen hinzugerechnet werden) in geschlossenen Räumen bergen noch immer ein immenses Risiko der Verbreitung des Coronavirus. Jüngste Ereignisse rund um einen Gottesdienst in Frankfurt und dessen traurige Auswirkungen auch auf Bürger des Main-Kinzig-Kreises stehen beispielhaft hierfür. Zudem gehören 48 der 87 Kreistagsabgeordneten der sogenannten Risikogruppe an.
„Der Vorschlag unseres Kreistagsvorsitzenden war klug, wohl überlegt und vor allem hätte er das Votum der Wählerinnen und Wähler respektiert und widergespiegelt. Dennoch hatten sowohl AfD als auch FDP im Vorfeld lauthals angekündigt, diesem Vorschlag nicht zustimmen zu wollen“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Klaus Schejna. Hier witterte wohl jemand die Chance, seiner Fraktion von gerade mal vier Mitgliedern, enormes Gewicht geben zu können, denn der Gesetzgeber gibt vor, dass eine solche Entscheidung, wie die Verkleinerung des Kreistages, ein einstimmiges Votum des Präsidiums voraussetzt.
„Den Versuchen des Kollegen Saß, zu erklären, warum er dem Vorschlag des Vorsitzenden nicht zustimmen könne, konnte niemand wirklich folgen. Unter anderem plädierte er dafür, doch einfach zu schauen, wer denn überhaupt zu einer Sitzung kommen würde und hätte es damit dem Zufall überlassen wollen, welche Mehrheiten sich dadurch ergeben würden. Ein Schelm, wer Böses dahinter vermutet. Sollte es am 1. Juli zu heiß sein, könne man ja auch im Schwimmbecken eines Freibades tagen. Das war nichts anderes als Show und macht deutlich, dass die FDP im Main-Kinzig-Kreis Demokratie keinesfalls schützen will, sondern mit Füßen tritt und die Wählerinnen und Wähler gleich mit“, so Präsidiumsmitglied Karin Linhart.
„Wir bedauern es sehr“, so Schejna und Linhart, „dass nun wegen trotzig anmutenden Verhaltens und Effekthascherei einer Fraktion die Chance verspielt wurde, eine Kreistagssitzung unter angepassten Rahmenbedingungen durchführen zu können. Stattdessen wird am 1. Juli der Haupt- und Finanzausschuss tagen, um notwendige Beschlüsse auch in dieser außergewöhnlichen Zeit fassen zu können, so wie es der Gesetzgeber ermöglicht hat. Gewünscht hätten wir es uns anders“.
