Sei es bei Mitteln für die Tafeln, den Wald, Kitas oder Krankenhäuser: Der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz kritisiert, dass es sich die Landesregierung zur Tradition gemacht hat, Änderungsanträge der Opposition zum hessischen Haushalt grundsätzlich abzulehnen. Wenn in dieser Woche in der Plenarsitzung der Landeshaushalt für 2021 verabschiedet wird, fehlten deshalb einige wichtige Punkte oder kämen zu kurz. „Auch wenn wir uns aktuell mit der Corona-Pandemie in einer Krisensituation befinden, bedeutet das nicht, dass wir keine faire und zukunftsgerichtete Politik machen dürfen. Das Gegenteil sollte der Fall sein, zumal ich bei einigen Punkten dringenden Handlungsbedarf sehe“, sagte Heinz Lotz am Rande der Landtagssitzung in Wiesbaden.
Als Beispiele nannte er die Erhöhung der Landesmittel für die Tafeln, auch im Main-Kinzig-Kreis. Die Tafeln versorgen besonders bedürftige Menschen mit Lebensmitteln und sollten nach dem Willen der SPD mit einigen hunderttausend Euro zusätzlich gefördert werden. „Das traurige daran ist, dass diese Summe kaum im Gesamtvolumen des Landeshaushaltes ins Gewicht gefallen wäre. Die Ablehnung von CDU und Grüne sagt viel über die grundsätzliche Haltung der schwarzgrünen Koalition“, kommentiert Heinz Lotz.
Ebenfalls kritisiert er angesichts der vergangenen Dürrejahre, dass die Landesregierung nicht die nötigen Investitionen für den Hessischen Wald tätigt. Die SPD-Landtagsfraktion hatte auf Initiative von Heinz Lotz zusätzliche 4,5 Mio. Euro für Hessen-Forst im Landeshaushalt gefordert. „Beim Wald haben wir aktuell eigentlich gar nicht die Wahl, ob wir investieren wollen oder nicht. Der hessische Wald leidet, die Personaleinsparungen bei Hessen-Forst haben sich als fatale Fehlentscheidung der Landesregierung herausgestellt und dennoch wird der Landesbetrieb Hessen-Forst nicht ausreichend ausgestattet“, ärgert sich Heinz Lotz. Das gleiche gelte für die Naturparke, die nach seinem Willen ebenfalls personell besser aufgestellt werden müssten. Einen entsprechenden Änderungsantrag wurde von CDU und Grüne abgelehnt.
Geradezu skandalös sei die ablehnende Haltung von CDU und Grüne zu Betriebskostenzuschüssen bei Kitas und Krankenhäusern. „Nicht alle Eltern sind finanziell in Watte gepackt. Die teils extrem hohen Krippengebühren halten Kinder aus ärmeren Familien von früher Bildung fern und verschlechtern ihre späteren Bildungschancen. Wir wollen deswegen die Eltern von den Beiträgen für die ganztägige Betreuung der Kinder im letzten Krippenjahr freistellen. Im Sinne einer fairen Lastenverteilung möchten wir außerdem die Kommunen bei den Betriebskosten für Kindertageseinrichtungen entlasten. Davon wollten CDU und Grüne nichts wissen. Ebenso wenig von Betriebskostenzuschüssen von Krankenhäusern, die in der aktuellen Lage kaum wirtschaftlich arbeiten können“, sagte Heinz Lotz, der die grundsätzliche Ablehnung der Oppositionsanträge durch die Regierungskoalition kritisiert. Es sei verständlich, wenn Anträge durch politische Überzeugung oder anderweitiger Schwerpunktsetzung erfolge. Heinz Lotz: „Sie jedoch durchweg abzulehnen, weil sie von der größten Oppositionspartei gestellt wurde, zeugt von politischer Arroganz“.
