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Allgemein

Bild: Angelika Aschenbach

Stärkung von regionalen Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen notwendig

Im Rahmen der Plenardebatte heute im Hessischen Landtag über die Stärkung von regionalen Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen hat der SPD-Abgeordnete Knut John der schwarzgrünen Regierungskoalition mangelndes Engagement vorgeworfen. John sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Tatsächlich ist das Kind bereits in…

Das Land erfüllt seine Verpflichtungen nicht – Investitionen in kommunale Kliniken vernachlässigt

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die Lage der kommunalen Krankenhäuser debattiert. In der Debatte sagte die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer: „Eine gute medizinische Versorgung gehört zu den Grundpfeilern der…

Bild: Angelika Aschenbach

Verpflichtende Vorlaufkurse schießen am Ziel vorbei

Die schwarzgrüne Koalition hat heute beschlossen, rund 700 Vorschulkinder zur Teilnahme an den bisher freiwilligen Vorlaufkursen zur Sprachförderung zu zwingen, obwohl die schwarzgrüne Gesetzesnovelle in der Anhörung aus ganz unterschiedlichen Gründen fast ausnahmslos auf Ablehnung stieß. Klare Kritik an diesem…

Bild: Angelika Aschenbach

Tiefe Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit – Wirtschaftsminister Al-Wazir kündigt viel an und liefert wenig

Der Hessische Landtag hat heute eine Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) entgegengenommen, die dieser unter den Titel „Die Wirtschaft widerstandsfähiger, innovativer und nachhaltiger machen – Hessens Weg aus der Corona-Krise“ gestellt hatte. In ihrer Entgegnung auf die Regierungserklärung warf…

Bild: Angelika Aschenbach

Justizministerin Kühne-Hörmann kann Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht plausibel erklären – viele Fragen bleiben offen

Im Anschluss an die von der SPD-Fraktion beantragten Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses aufgrund der Haftverschonung des in der Korruptionsaffäre beschuldigten Oberstaatsanwalts Alexander B. sagte der rechtspolitische Sprecher Gerald Kummer am Montag in Wiesbaden: „Die Korruptionsaffäre insgesamt hat dem Bild der…

Bild: Peter Jülich

Betriebsbedingte Kündigungen bei Opel völlig inakzeptabel

Der Autobauer Opel schließt nach neuen Informationen betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr aus. Zunächst sollten 2100 Stellen sozialverträglich abgebaut werden. Allerdings wollten sich nur wenige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darauf einlassen – nun die Wende. Der Konzern hat mitgeteilt, dass eine Überprüfung…

Bild: Angelika Aschenbach

Hessen braucht Bürger- und Polizeibeauftragten, um Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken

Anlässlich der heutigen Anhörung u.a. zu den Gesetzentwürfen zur Schaffung eines Polizei- und Bürgerbeauftragten in Hessen erläuterte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph erneut den Sinn und Zweck des SPD-Gesetzentwurfs: „In der heutigen Zeit werden die Lebensverhältnisse immer komplexer,…

Bild: Angelika Aschenbach

Landesregierung glänzt mit Kernkompetenz – Zögern und Zaudern statt entschlossenes Handeln

Zwei Wochen nach dem angekündigten Stellenabbau beim Autozulieferer Continental hat die hessische Landesregierung Medienberichten zufolge das Unternehmen zu Gesprächen über die Zukunft der Standorte aufgefordert. Dieses späte Handeln der Landesregierung kritisierte die SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Nancy Faeser, als längst überfällig.

Bild: Angelika Aschenbach

Sicherheit für Familien während der Covid-19-Pandemie – Kreisübergreifende Standards schaffen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag kritisiert, dass es in Hessen noch immer unterschiedliche Vorgaben durch die Gesundheitsämter gibt, wie sich Familien verhalten sollen, wenn ihre Kinder nicht in die Kita oder Schule aufgrund einer Covid-19-Infektion gehen können. Ebenso fragwürdig sieht…

Kreistag am 25. September – Überfraktioneller Antrag „Änderung Waffengesetz – Demokratie leben! – Sperrung sittenwidriger KFZ-Kennzeichen“

Schulterschluss aller im Kreistag vertretenen demokratischen Fraktionen. „Wir freuen uns sehr, dass der Schulterschluss gelungen ist, alle demokratischen Fraktionen im Kreistag an einen Tisch zu bringen, um gemeinsamen einen umfangreichen und inhaltlich weitreichenden Antrag zur Kreistagssitzung am 25. September zu…

Kreistag am 25. September – Anbindung der Radwege von Gelnhausen nach Hanau und Anbindung der Kommunen im Altkreis Hanau nach Hanau an die möglichen Radschnellwege FRM 7 und FRM 8

Im Rahmen des Radverkehrskonzeptes für den Main-Kinzig-Kreis soll eine Anbindung der Radwege des Kreises an die möglichen Radschnellwege geprüft werden „Der Ausbau der Radinfrastruktur im Main-Kinzig-Kreis ist eines der Ziele der Koalition. Das Radwegenetz dient heute nicht nur der Freizeitgestaltung,…

Kreistag am 25. September – Keine Nutzung hoheitlicher Symbole des Main-Kinzig-Kreises durch Parteien oder Vereinigungen mit politischem Hintergrund

Aufgrund wiederkehrender missbräuchlicher Verwendung von hoheitlichen Symbolen des Landkreises, stellen SPD und CDU einen entsprechenden Antrag. „Die aktuell inflationäre Nutzung von hoheitlichen Symbolen des Main-Kinzig-Kreises durch Parteien, politische Bürgerinitiativen und politische Vereinen/Vereinigungen führt unseres Erachtens dazu, dass Bürgerinnen und Bürger…

Bild: Angelika Aschenbach

Lehrkräfte brauchen mehr Entlastung und Einbindung statt Schönrechnen der Lehrerversorgung

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen hat heute eine Studie zur Arbeitszeit und Arbeitsbelastung hessischer Lehrkräfte am Beispiel Frankfurts vorgestellt, die von der Universität Göttingen durchgeführt wurde. An der Online-Befragung nahmen rund 1.200 Lehrkräfte aus Grundschulen, Integrierten und Kooperativen…

Bild: Angelika Aschenbach

Beratungsangebot bei Energieschulden und -sperren kann nur ein erster Schritt sein – mehr Anstrengungen notwendig

Die Verbraucherschutzzentrale Hessen hat heute ein neues Beratungsangebot vorgestellt, mit dem ab sofort Menschen geholfen werden soll, die mit Energieschulden und Energiesperren konfrontiert sind. Diesen Sachverhalt hatte die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag bereits im Jahr 2016 aufgegriffen und eine entsprechende…