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Meldungen

Sigrid Schindler hinterlässt eine große Lücke

SPD-Kreistagsfraktion und SPD Main-Kinzig trauern um Sigrid Schindler aus Brachttal, die am vergangenen Samstag völlig unerwartet verstarb „Wir sind alle tief betroffen vom Tod unserer langjährigen Weggefährtin und engagierten Kommunalpolitikerin Sigrid Schindler. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei…

Bild: © peter-juelich.com

Rechte Gewalt ist die größte Gefahr für unser Land

Vor einem Jahr verloren bei einem rassistisch motivierten Terroranschlag neun Menschen ihr Leben. Der SPD-Bezirk Hessen-Süd gedenkt der Opfer. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD sagt dazu:   „Heute jährt sich der rechtsterroristische Anschlag…

“Klarer Kurs. Starker Kreis“: SPD beschließt Wahlprogramm zur Kommunalwahl

Investitionen in Bildung und Schule, Glasfaserausbau, medizinische und pflegerische Versorgung, bezahlbare Wohnungen und ländlicher Raum Main-Kinzig Kreis soll Hochschulstandort werden und Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft geplant „Klarer Kurs. Starker Kreis“, unter diesem Titel hat die SPD-Main-Kinzig im Rahmen einer digitalen…

Ängste schüren in Corona Zeiten völlig deplatziert

SPD reagiert auf eine Pressemeldung der Freien Wähler zu Luftfilteranlagen in Kitas „Warum packen die Freien Wähler gleich die moralische Keule aus, wenn eine andere Partei in einer Sachfrage anderer Meinung ist“, wundert sich Bernd Kaltschnee von der SPD Fraktion.

Wahrnehmungsstörungen der CDU beim Hochwasserschutz?

„Wenn überhaupt jemand in den zurückliegenden Monaten eindrücklich unter Beweis gestellt hat, dass er ausgeprägte Führungs- und Organisationsdefizite in sich trägt, dann ist es der CDU-Fraktionsvorsitzende Gerhard Mohn und mit ihm die gesamte Führungsebene der CDU Langenselbold.“, damit nimmt der…

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Urteil des Bundesgerichtshof zu Mietpreisbremsen Verfahren – „Es wäre das Mindeste jetzt ein Entschädigungsprogramm aufzulegen.“

Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag in Karlsruhe sein Urteil im Mietpreisbremse-Verfahren gesprochen. Schadenersatzansprüche gegen das verantwortliche Land bestehen grundsätzlich nicht. Enttäuscht darüber äußert sich der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen, Kaweh Mansoori: „Das Mietpreisbremse-Urteil…

Bild: Peter Jülich

Kaweh Mansoori: „Mieterinnen und Mieter in Frankfurt warten gespannt auf das Mietpreisbremse-Urteil“ – Muss das Land Hessen Mieterinnen und Mieter entschädigen?

2018 hatte das Landgericht Frankfurt die Mietpreisbremse in Hessen außer Kraft gesetzt, weil der erforderlichen Rechtsverordnung des Landes die Begründung fehlte. Mieterinnen und Mieter, die vor Inkrafttreten einer ordnungsgemäßen Rechtsverordnung im Sommer 2019 Mietverträge abgeschlossen hatten, klagten vergeblich gegen ihre…